Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten treffen sich in Berlin

Vom 15. bis 17. September 2022 treffen sich auf Einladung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments in Berlin. Die Themen der Konferenz sind „Russlands Aggression gegen die Ukraine – Konsequenzen für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur“ und „Demokratie stärken mit politischer Bildungsarbeit“.

Erwartet werden Anthony Rota (Kanada), Yaël Braun-Pivet (Frankreich), Roberto Fico (Italien), Hiroyuki Hosoda (Japan), Sir Lindsay Hoyle (Großbritannien) und Nancy Pelosi (USA) sowie Roberta Metsola (Europäisches Parlament).

Im ersten Teil der Konferenz am 16. September vormittags werden Ruslan Stefantschuk, Präsident der ukrainischen Werchowna Rada und Gast der Veranstaltung, und Nancy Pelosi, Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, einführende Reden halten. In der Diskussion sollen insbesondere die Unterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Ernährungs- und Energiesicherheit, Probleme der Geflüchteten, Aufklärung und Verurteilung von Kriegsverbrechen und der Wiederaufbau der Ukraine ins Auge gefasst werden. Hanna Polonska, die der ukrainischen Delegation angehört, wird im Anschluss an den Vortrag von Präsident Stefantschuk kurz als Augenzeugin und Kriegsopfer aus Butscha berichten.

Am Nachmittag soll thematisiert werden, wie antidemokratischen Tendenzen durch politische Bildungsarbeit vorgebeugt werden kann und welche Rolle die Parlamente dabei spielen. Insbesondere die zum Teil abnehmende Wahlbeteiligung in den G7-Staaten und die Prävention extremistischer Entwicklungen sollen diskutiert werden. Einführende Reden werden Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, und Experte Prof. Dr. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung halten. 

Am 17. September lädt die Landtagspräsidentin von Brandenburg, Ulrike Liedtke, die Konferenzteilnehmer nach Potsdam ein.

Die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7-Staaten findet seit 2002 regelmäßig statt, der Bundestag war zuletzt Gastgeber 2015 in Leipzig.

Hinweise für Medienvertreter:

• Zu Beginn der Konferenz, am Freitag, 16. September um 9.30 Uhr gibt es für Fotografen und Kameraleute Gelegenheit für Auftaktbilder (Reichstagsgebäude, Präsidialebene, im Großen Protokollsaal 2 M 001). Die Konferenz ist darüber hinaus nicht medien-öffentlich.
• Nach Abschluss des ersten Teils der Konferenz, um 12 Uhr stehen Bärbel Bas, Nancy Pelosi, Roberta Metsola und Ruslan Stefantschuk für Statements und Fragen der Medien zur Verfügung (Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 024).
• Anschließend, um 12.30 Uhr, findet der Bildtermin mit allen Konferenzteilnehmern („Familienfoto“) vor dem Ostportal (Friedrich-Ebert-Platz) statt.

Es gilt die übliche Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Informationen dazu finden Sie unter www.bundestag.de/akkreditierung.