Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über die Lage in Europa in Folge des Krieges in der Ukraine
Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) nehmen unter Leitung von Delegationsleiter Frank Schwabe (SPD) vom 10. bis 14. Oktober 2022 an der 4. Sitzungswoche in Straßburg teil.
Die Lage in Europa ein halbes Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein bestimmendes Thema der Tagung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoschaltung im Plenum am Donnerstagvormittag sprechen und sich den Fragen der Delegierten stellen. Danach folgt eine Dringlichkeitsdebatte über „Die jüngsten ungeheuerlichen und unmenschlichen Aktivitäten der russischen Föderation“.
Delegationsleiter Frank Schwabe (SPD) stellte für das Präsidium und für den Ständigen Ausschuss den Fortschrittbericht vor. Darin rief er die Delegierten auf, sich aktiv in die Vorbereitung des geplanten 4. Gipfels des Europarates einzubringen und die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gebildete gestärkte europäische Einigung zu nutzen, die europäischen Werte gemeinsam voranzubringen und zu stärken.
In einer Aktualitätsdebatte soll zum Thema „die militärischen Feindseligkeiten zwischen Aserbaidschan und Armenien, einschließlich der Angriffe auf Siedlungen und zivile Infrastrukturen“ am Montagnachmittag beraten werden. Auf Initiative des Abgeordneten Max Lucks (Bündnis90/Die Grünen) wird es eine Aktualitätsdebatte zu drohende Verbote von Pride-Veranstaltungen in den Mitgliedsstaaten des Europarates geben.
Der ehemalige griechische Außenminister Giorgos Papandreou (SOC) legt einen Bericht zum Thema „Die Unterstützung einer europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten“. Der albanische Ministerpräsidenten Edi Rama wird dazu am Mittwochnachmittag im Plenum sprechen. Die PVER berät ferner den vom schwedischen Berichterstatter Momodou Malcolm Jallow (UEL) vorgelegten Bericht zum Thema „Sensibilisierung für und Bekämpfung von Islamophobie bzw. antimuslimischem Rassismus in Europa“. Der türkische Berichterstatter Ziya Altuyaldiz (fraktionslos) legt einen Bericht zum Thema „Missbrauch des Schengener Informationssystems durch Mitgliedstaaten des Europarates als politisch motivierte Sanktion“ vor.
Eine gemeinsame Debatte wird es am Mittwoch zu den Berichten der österreichischen Berichterstatterin Stephanie Krisper (ALDE) zum Thema „sichere Drittstaaten für Asylsuchende“ und zum Thema „Pushbacks an Land und auf See: illegale Maßnahmen der Migrationssteuerung“, vorgelegt von dem schweizerischen Berichterstatter Pierre-Alain Fridez (SOC) geben.
Die Erfüllung der Mitgliedschaftsverpflichtungen Ungarns gegenüber dem Europarat wird am Mittwochnachmittag beraten. Grundlage ist der Bericht der beiden Berichterstatter Giorgos Papandreou (SOC) und dem estnischen Mitglied Eerik-Niiles Kross (ALDE).
Weitere Debatten betreffen u. a. „Der Kampf für gleiche Ausgangsbedingungen - Beendigung der Diskriminierung von Frauen im Sport“, den Berichtentwurf dazu hat die portugiesische Delegierte Edite Estrela (SOC) vorgelegt. „Die Zukunft der Arbeit ist da: Überarbeitung der Arbeitsrechte“, vorgelegt von der türkischen Abgeordneten Selin Sayek Böke (SOC). Des Weiteren „Verhinderung der Diskriminierung durch Impfstoffe“. Dazu hat die isländische Delegierte Þórhildur Sunna Ævarsdóttir (SOC) einen Bericht vorgelegt. Ferner „die Auswirkungen des Brexit auf die Menschenrechte auf der irischen Insel“. Dazu hat der griechische Delegierte Giorgos Katrougalos (UEL) einen Berichtsentwurf erarbeitet.
Eine aktuelle Liste der deutschen Delegationsmitglieder sowie eine Übersicht über die Mitgliedschaften in den Fachausschüssen ist auf der Webseite des Bundestages einsehbar: www.bundestag.de/pver
Weitere Informationen zur 4. Sitzungswoche der PVER sowie ein Live-Stream der Debatten finden sich auf der Webseite der Versammlung: pace.coe.int