Bundestagspräsidentin Bas in Brüssel: Austausch über Unterstützung für die Ukraine und für EU-Bürger, über Frauen in Parlamenten und über Bürgerbeteiligung an der Politik
Die Unterstützung für die Ukraine, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und vielfältige Ideen zur Bürgerbeteiligung bei europäischen und nationalen Entscheidungsprozessen waren die Kernthemen bei dem zweitägigen Besuch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Brüssel.
„Unsere humanitäre, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Solidarität mit der Ukraine ist unvermindert gefordert. Zugleich sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges eine Bewährungsprobe für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie insgesamt in Europa“, erklärte Bas bei einem Gespräch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Die beiden Politikerinnen sprachen am Mittwoch über die politische und praktische Unterstützung der Ukraine auf parlamentarischer Ebene, um dem Land bei einer zügigen Heranführung an die EU zu helfen.
Bas und Metsola erörterten auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft der EU und die Idee der Einrichtung eines Konvents zur EU-Reform. Sie warb auch dafür, auf europäischer Ebene eine Charta der Bürgerbeteiligung zu vereinbaren, wie sie vonseiten des Bundestages bei der Zukunftskonferenz vorgeschlagen worden war.
Im Gespräch mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourová, betonte die Bundestagspräsidentin die außerordentliche Bedeutung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der gegenwärtigen krisenhaften Zeit. „Die Einhaltung der Grundwerte wie der Rechtsstaatlichkeit bleibt das Fundament, auf dem die EU gründet. Dazu gehören der Schutz der Medienfreiheit und der Kampf gegen die Desinformation überall in Europa“, so Bärbel Bas am Mittwoch. In einer Zeit, in der die Rechtsstaatlichkeit als einer der Wesenskerne unseres demokratischen Systems durch viele innere und äußere Bedrohungen unter Druck stehe, komme den Parlamenten in Europa eine besondere Verantwortung zu, sich für den Schutz des Rechtsstaats aktiv einzusetzen, betonte die Bundestagspräsidentin. Sie regte einen regelmäßigen interparlamentarischen Austausch zwischen nationalen Parlamenten, Kommission und Europäischem Parlament zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Europa an, um ein stärkeres gemeinsames Verständnis für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln.
Im Gespräch mit den Präsidentinnen der belgischen Abgeordnetenkammer und des belgischen Senats, Eliane Tillieux und Stephanie D’Hose, ging es heute einerseits um die wirtschaftliche und soziale Lage in Belgien (insbesondere Hilfsmaßnahmen für die Bürger angesichts der hohen Inflation und Energiekrise sowie das belgische Modell der Lohnindexierung) und andererseits um das Thema Frauen in den Parlamenten. Die Bundestagspräsidentin warb für ihren Vorschlag, den jährlichen Konferenzen der Parlamentspräsidenten der EU-Staaten jeweils ein Treffen der Parlamentspräsidentinnen vorzuschalten, um sich bspw. zu Gleichstellungsthemen intensiver auszutauschen.
Die Bundestagspräsidentin traf in Brüssel heute auch den Präsidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Karl-Heinz Lambertz, und den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, um sich über die Lehren und Konsequenzen aus der Pandemie für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszutauschen.
Beim Gespräch mit dem EU-Kommissar für EU-Haushalt, Johannes Hahn, ging es heute um finanzielle Hilfen der EU und der Mitgliedstaaten für Kyjiw sowie um praktische, technische und personelle Maßnahmen zur schnelleren Heranführung der Ukraine an die EU. Bas lobte dabei die enorme Hilfsbereitschaft der EU, unterstrich aber zugleich, dass für alle Kandidatenländer die gleichen Beitrittsbedingungen gelten müssten. „Europa muss sich verstärkt den Ländern des Westbalkans zuwenden“, so Bas. „Es braucht eine Dynamik, die die versprochene Perspektive dieser Länder auch einlöst“.
Auf dem Programm der Reise standen zudem Gespräche mit deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, eine Besichtigung des Besucher- und Informationszentrums des Europäischen Parlaments „Parlamentarium“ sowie ein Treffen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel.