Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Unter Beteiligung einer Delegation des Bundestages findet derzeit die 1. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg statt. Zentrales Thema der PVER ist die Vorbereitung des 4. Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der am 16. und 17. Mai in Reykjavik stattfindet. Die isländische Premierministerin, Katrin Jakobsdottir, informiert die Delegierten über die Vorbereitungen - Island hat derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Am heutigen Dienstag hat die deutsche Außenministerin auch zu diesem Thema vor dem Plenum gesprochen.
Zur russischen Aggression gegen die Ukraine werden am Donnerstagvormittag die rechtlichen und menschenrechtlichen Aspekte des Angriffs in einer Dringlichkeitsdebatte diskutiert. Oleksandra Matviichuk, Vorsitzende der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties, 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, wird den Delegierten am Donnerstag ihre Einschätzung dazu geben. Zur Einrichtung eines Sondertribunals für die Ukraine findet heute ein Austausch statt.
Auf Initiative des Abgeordneten Frank Schwabe (SPD), des Leiters der deutschen Delegation, befassen sich die Teilnehmer in einer gesonderten Veranstaltung zehn Jahre nach der Ablehnung des sog. Strässer-Berichts über politischen Gefangene in Aserbaidschan. Eine weitere Veranstaltung hat der Abgeordnete Andrej Hunko (Die LINKE.) zum Thema „Whistleblowers, Transparenz und den Fall von Julian Assange“ initiiert.
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan im Latschin-Korridor wird am Donnerstagnachmittag in einer Aktualitätsdebatte beraten. Das Thema „Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen“ steht am Mittwoch mit drei Berichten auf der Tagesordnung. Die Erfüllung der Mitgliedschaftsverpflichtungen Moldaus gegenüber dem Europarat wird am Donnerstagnachmittag beraten. Anschließend findet eine Diskussion über die Entwicklung des Überwachungsverfahrens des Europarates im Jahr 2022 statt. Grundlage ist der Bericht des italienischen Berichterstatters Pierro Fassino. Weitere Debatten betreffen u.a. die Rückkehr ausländischer IS-Kämpfer und ihrer Familien in die Mitgliedstaaten des Europarates, die ökologischen Folgen der bewaffneten Konflikte und das Offene Akademische Netzwerk des Europarates.
Eine aktuelle Liste der deutschen Delegationsmitglieder sowie eine Übersicht über die Mitgliedschaften in den Fachausschüssen ist auf der Webseite des Bundestages einsehbar: https://www.bundestag.de/pver
Weitere Informationen zur 1. Sitzungswoche der PVER sowie ein Live-Stream der Debatten finden sich auf der Webseite der Versammlung: pace.coe.int