Europaausschuss reist nach London
Vom 5. bis zum 8. März 2023 wird eine Delegation des EU Ausschusses des Deutschen Bundestages zu Gesprächen nach London reisen. Der Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören die Abgeordneten Dr. Ottilie Klein und Detlef Seif (beide CDU/CSU), Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thomas Hacker (FDP), Norbert Kleinwächter (AfD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.) an.
Die Delegation wird mit Regierungsmitgliedern, Abgeordneten des britischen Parlamentes, Wirtschaftsvertretern sowie Think Tanks und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen.
In der Folge des Brexit und insbesondere im Nachgang zur Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich zum Nordirland-Protokoll von dieser Woche werden die weitere Gestaltung der Beziehungen, die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Fragen der Mobilität und allgemein die Zusammenarbeit des Vereinigten Königreiches mit der EU und mit Deutschland Themen der Gespräche sein.
Vor dem Hintergrund der notwendig gewordenen neuen Sicherheitsarchitektur wird es aber auch um die Abstimmung und Zusammenarbeit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gehen sowie um die Unterstützung der Ukraine und um die vielfältigen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges.
Der EU-Ausschuss begleitet seit vielen Jahren kontinuierlich die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und pflegt insbesondere zum EU-Ausschuss des britischen Parlamentes langjährige Arbeitskontakte. Die Reise steht in diesem Kontext und ergänzt die in den vergangenen Jahren pandemiebedingt durchgeführten virtuellen Gespräche.
Zu ausführlichen Hintergrundgesprächen werden die Abgeordneten mit dem Vorsitzenden Lord Kinnoull und Mitgliedern des European Affairs Committee sowie mit Simon Hoare, Vorsitzender des Northern Ireland Affairs Committee und weiteren Parlamentariern zusammenkommen.
Weitere Gesprächsthemen werden der Ausbau Erneuerbarer Energien und Möglichkeiten der Kooperation in diesem Bereich sowie die Auswirkungen der Energiepreise auf die UK-Industriestrategie sein. Auch das Potenzial der Digitalisierung in Wirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen wird die Delegation mit Gesprächspartnern vor Ort erörtern.
Ein Pressegespräch am Ende der Reise wird Gelegenheit geben, die Eindrücke und Erkenntnisse zu erläutern.