Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Luxemburg

Im Fokus der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV), die vom 19. bis 22. Mai in Luxemburg tagt, steht weiterhin der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Einbindung der Ukraine in die euroatlantische Gemeinschaft. Bei der Frühjahrstagung werden erstmalig 31 Mitgliedsparlamente vertreten sein. Die Aufnahme Finnlands in die NATO am 4. April 2023 hat zur Folge, dass Finnland auch volles Mitglied in der Versammlung geworden ist.

Im Hinblick auf den NATO-Gipfel in Vilnius am 11.-12. Juli 2023 werden zwei Entschließungsentwürfe beraten, deren Themen „Eine neue NATO im Zeitalter des strategischen Wettbewerbs: Beschleunigte Anpassung der NATO auf dem Gipfel in Vilnius“ und „Einig und Entschloss zur Unterstützung der Ukraine“ sind. 

Weitere Themen werden u.a. NATO-Politik der „offenen Tür“, die Umsetzung des neuen Strategischen Konzepts der NATO, die Energiesicherheit, der Umgang mit China sowie die Ernährungssicherheit sein. Abgeordneter Dr. Joe Weingarten (SPD) wird im Ausschuss „Wissenschaft und Technologie“ seinen Berichtsentwurf zum Thema „Entwicklung künftiger Fähigkeiten: Robotik und autonome Systeme“ vorlegen. 

Die Delegation des Deutschen Bundestages wird von Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) geleitet. Stellvertretende Delegationsleiterin ist Marja-Liisa Völlers (SPD). Teilnehmen werden außerdem die Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD), Bettina Lugk (SPD), Kerstin Vieregge und Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Marcus Faber (FDP) und Gerold Otten (AfD). 

Auf Einladung der deutschen Delegation wird am 20. Mai ein Mittagessen mit den drei baltischen Delegationen stattfinden. Am 21. Mai trifft sich die deutsche Delegation erneut zu einem bilateralen Austausch mit der ukrainischen Delegation.