Menschenrechtsausschuss reist nach Serbien, Polen und Ungarn
Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages reist vom 30. Mai bis 4. Juni 2023 nach Serbien, Polen und Ungarn. Die Reise findet im Rahmen des Schwerpunktthemas „LGBTIQ - Rechte weltweit“ statt, das sich der Ausschuss für seine Arbeit im ersten Halbjahr 2023 gesetzt hat.
In Serbien wird die Delegation unter anderem mit der Premierministerin Ana Brnabic, dem Präsidenten der Nationalversammlung Vladimir Orlic, mit dem Minister für Menschen- und Minderheitenrechte und gesellschaftlichen Dialog Tomislav Zigmanov sowie mit Mitgliedern des Menschenrechts- und Minderheitenausschusses der Nationalversammlung ins Gespräch kommen.
Auch in Gesprächen mit Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen soll die Lage der LGBTIQ-Community im Speziellen, aber auch die Menschenrechtslage in Serbien im Allgemeinen thematisiert werden. Darüber hinaus wird sich die Delegation im Gespräch mit Journalisten über die Mediensituation in Serbien informieren und sich mit Vertretern des Europarats und der OSZE austauschen.
In Polen trifft sich die Delegation u.a. mit Vertretern des Justizministeriums, um die Menschenrechtslage in Polen, insbesondere die Situation der Angehörigen der LGBTIQ-Community, zu thematisieren.
Auch in Gesprächen mit der Interparlamentariergruppe LGBTI des Sejm unter Vorsitz von Krzysztof Smiszek, mit dem Ombudsmann für Menschenrechte Prof. Marcin Wiącek und mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wird es um die Rechte von LGBTIQ-Menschen und die allgemeine Menschenrechtslage in Polen gehen.
In Ungarn kommt die Delegation mit Justizministerin Judit Varga, Vertretern des Justiz- und des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung sowie mit den Angehörigen der interfraktionellen Oppositions-Abgeordnetengruppe für LGBTQ-Rechte zusammen, um über die Menschenrechtslage in Ungarn zu sprechen. Auch hier wird die Situation der LGBTIQ-Community im Vordergrund stehen.
Darüber hinaus werden Gespräche mit dem Oberbürgermeister von Budapest Gergely Karácsony, der Pride-Vorsitzenden Viktória Radványi und der Háttér-Vorsitzenden Luca Dudits geführt.
Unter Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses Renata Alt (FDP) nehmen die Abgeordneten Falko Droßmann, Heike Engelhardt (beide SPD), Norbert Altenkamp (CDU/CSU), Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jürgen Braun (AfD) an der Reise teil.