Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu Disziplinarverfahren
Zeit:
Montag, 12. Juni 2023
,
14.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksache 20/6435
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
BT-Drucksache 20/6703
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-pa-inneres-disziplinarverfahren-951624
Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung).
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.