Was kommt nach dem Gipfel? Die Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über seine Neuausrichtung und die Folgen des russischen Angriffskriegs
Der vierte Gipfel in der Geschichte des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavik war insbesondere in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein wegweisender Gipfel. Neben dem Beschluss, ein internationales Schadensregister für die Ukraine einzurichten, haben die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten ihr Bekenntnis zum Europarat als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erneuert. Es war ein wichtiges Zeichen angesichts des wachsenden Nationalismus und der zunehmenden Bedrohungen für die Demokratie in Europa. Doch damit der 4. Europaratsgipfel ein fruchtbares und nicht nur ein symbolisches Ereignis war, müssen die Entscheidungen in die Praxis umgesetzt werden.
Die Ausrichtung des Europarates nach dem Gipfel ist daher ein zentrales Thema der 3. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Die Mitglieder der deutschen Delegation in der PVER nehmen unter der Leitung von Abg. Frank Schwabe (SPD) vom 19. bis 23. Juni 2023 an der Sitzungswoche in Straßburg teil.
Die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse ist eine Priorität Lettlands, das seit Mai 2023 den Vorsitz im Ministerrat des Europarates innehat. Über die Schwerpunkte Lettlands wird der lettische Außenminister, Edgars Rinkēvičs, berichten. Verbunden mit der Diskussion über die Prioritäten des Europarates und seiner strategischen Neuausrichtung ist die Debatte über den Haushalt des Europarates in den Jahren 2024 bis 2027.
Die bedeutsame Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung seiner Urteile wurde auf dem Gipfel von den Staats- und Regierungschefs betont. Die Nicht-Umsetzung der EGMR-Urteile, insbesondere durch die Türkei, ist seit Längerem Diskussionsthema in der Versammlung. Delegationsleiter Frank Schwabe wird den Bericht über die Wahlbeobachtung der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 vorstellen. Abg. Schwabe hatte die PVER-Wahlbeobachtungsmission geleitet. Der Umgang Großbritanniens mit dem EGMR wird Gegenstand einer weiteren Debatte sein. Im Juni 2022 hatte der EGMR den Plan Großbritanniens Asylsuchende per Flieger nach Ruanda zu schicken, wo sie stattdessen einen Asylantrag stellen sollen, gestoppt. Die britische Regierung hatte in Folge des Urteils angekündigt, die bindende Wirkung der Straßburger Urteile nicht mehr akzeptieren zu wollen.
Der russische Angriffskrieg ist erneut ein Schwerpunktthema der Sitzungswoche. In Dringlichkeitsdebatten werden die Parlamentarier über die politischen Folgen des Angriffskriegs sowie über die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten an den Olympischen Spielen 2024 in Paris diskutieren. Die Vorsitzende der belarussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, wird sich in einer Debatte über die besonderen Herausforderungen für im Exil lebende Belarussinnen und Belarussen an die Delegierten wenden. Zudem wird der belarussische Volny Chor, der sich im Sommer 2020 nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus gegründet hat und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintritt, im Plenum auftreten.
Ferner wird die Versammlung über die anhaltende Blockade des Latschin-Korridors in Berg-Karabach und die Integration von Migranten und Flüchtlingen beraten. Die Präsidentin Sloweniens, Nataša Pirc Musar, wird ebenso wie der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, das Wort an die Versammlung richten.
Weitere Informationen zur Sitzungswoche, u.a. ein Live-Stream der Debatten, sind auf der Webseite der Versammlung https://pace.coe.int/en/ zu finden.