Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dominiert von Konflikten –
Berg-Karabach, Israel und Kosovo
Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) nehmen vom 9. bis zum 13. Oktober 2023 unter der Leitung des Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) an der Sitzungswoche in Straßburg teil.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die humanitäre Lage in Berg-Karabach. Nach der Militäroffensive Aserbaidschans am 19. September und der anschließenden Kapitulation pro-armenischer Kämpfer sind laut armenischer Regierung inzwischen rund 100.000 Armenier aus der Kaukasusregion geflohen.
Zudem wird die Versammlung in einer Aktualitätsdebatte die Lage im Nahen Osten nach dem Angriff der Hamas auf Israel und die wachsenden Spannungen zwischen Kosovo und Serbien diskutieren.
Auch der russische Aggressionskrieg in der Ukraine steht auf der Agenda der PVER. Neben einer geplanten Dringlichkeitsdebatte zu der Gewährleistung eines gerechten Friedens in der Ukraine und der dauerhaften Sicherheit in Europa wird die PVER allgemein darüber diskutieren, was der Europarat zur Bewahrung des globalen Friedens beitragen kann.
Ferner diskutiert die Versammlung das Thema „Asyl und Migration“. Neben der humanitären Situation Afghanistans und der afghanischen Flüchtlinge steht der Berichtsentwurf „Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in Europa durch rechtsextreme Ideologie“ auf der Tagesordnung.
Am heutigen Montag, 9. Oktober, wird der Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Der seit 2013 jährlich vergebene Preis zeichnet Einzelpersonen oder Institutionen für einen außerordentlichen Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte aus. Nominiert sind der ukrainische Menschenrechtsaktivist Evgeny Zakharov, die polnische Frauenrechtsaktivistin Justyna Wydrzyńska, die sich u.a. für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt, sowie der türkische Menschenrechtsaktivist und Kulturmäzen Osman Kavala. Der Fall Kavalas wird zudem in einer Dringlichkeitsdebatte von der Versammlung diskutiert. Trotz mehrfacher Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Osman Kavala seit 2017 inhaftiert. Die gegen ihn verhängte lebenslange Haftstrafe wurde vom Obersten Gerichtshof in der Türkei Ende September bestätigt.
Als derzeitiger Vorsitzender im Ministerkomitee des Europarates, wird der lettische Außenminister Krišjānis Kariņš das Wort an die Versammlung richten; sprechen wird auch Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Weitere Themen der Versammlung sind der Einsatz staatlicher Spionagesoftware, die Folgen der Covid-19-Pandemie auf die seelische Gesundheit von Minderjährigen und jungen Erwachsenen und die Prävention des Suchtverhaltens bei Kindern.
Nähere Informationen zur Sitzungswoche, u.a. ein Live-Stream der Debatten, finden Sie auf der Webseite der Versammlung https://pace.coe.int/en/.