28. Februar 2024 Presse

Abgeordnete aus EU-Staaten diskutieren über die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Aggression, die Lage in Nahost und die Resilienz der EU

„Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Aggression“ ist eines der zentralen Themen der 22. Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die vom 3. bis 5. März 2024 auf Einladung des belgischen Parlamentes in Brügge stattfindet.

Des Weiteren beraten die Delegierten in den vier Sitzungsblöcken über den Erweiterungsprozess und die Resilienz der EU sowie den strategischen Kompass und über die Herausforderungen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In einer Dringlichkeitsdebatte werden die Delegierten über die Situation im Nahen Osten debattieren. Als Ehrengäste werden der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell Fontelles, und die Sprecherin des belgischen Senats, Stefanie D᾽Hose, zu den Delegierten sprechen.

Leiter der deutschen Delegation in der IPC GASP/GSVP ist Abg. Dr. Marcus Faber (FDP). Die Abgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) sind die weiteren Delegationsmitglieder des Deutschen Bundestages.

Ziel der Konferenz ist es, ein Forum für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 27 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zur Erörterung der Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP zu schaffen. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: 
http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp.