Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Kosovos Beitritt, den Tod von Alexei Nawalny und die Inhaftierung von Wladimir Kara-Mursa in Russland
Prominentes Thema auf der Agenda der zweiten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), die vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg stattfindet, ist der Beitritt Kosovos zum Europarat. Kosovo hatte im Mai 2022 die Mitgliedschaft im Europarat beantragt. Nun soll die PVER in einer Stellungnahme an das Ministerkomittee eine Empfehlung über den Beitritt aussprechen. Der Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie der PVER hatte die Aufnahme Kosovos in einer Sondersitzung im März 2024 befürwortet. Obwohl die Stellungnahme der Versammlung rechtlich nicht bindend und die endgültige Entscheidung über den Beitritt daher vom Ministerkomitee getroffen wird, könnte die Empfehlung der Versammlung nur schwer übergangen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzungswoche ist der Tod von Alexei Nawalny sowie die Inhaftierung von Wladimir Kara-Mursa. Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde im April 2023 wegen seiner Kritik am Ukrainekrieg zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die PVER verlieh ihm im Oktober 2022 den Václav-Havel-Menschenrechtspreis. Stellvertretend für Wladimir Kara-Mursa wird seine Ehefrau, Evgenia Kara-Mursa, das Wort an die Delegierten richten. In der Dringlichkeitsdebatte werden die Delegierten über mögliche Sanktionen gegen Personen, die an der Verfolgung und Misshandlung von Kara-Mursa beteiligt sind, sowie über die Verfolgung von Kriegsgegnern in Russland und Belarus diskutieren.
Des Weiteren wird der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefanchuk, über den Wiederaufbau der Ukraine reden. Weitere Ansprachen werden der Außenminister von Moldau, Mihaeil Popsoi, und der Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein halten.
Auf der Agenda stehen auch die beiden Zukunftsthemen Umwelt und Künstliche Intelligenz. So soll der Konvention des Europarates zur Künstlichen Intelligenz in einer Dringlichkeitsdebatte diskutiert werden. Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens, an dem neben den 46 Mitgliedstaaten des Europarates auch die EU-Kommission und die USA mitverhandelt haben, soll voraussichtlich im Mai 2024 bei der Feier des 75-jährigen Jubiläums der Organisation stattfinden. Darüber hinaus werden die Delegierten über die Einführung eines Menschenrechts auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt diskutieren.
Die deutsche Delegation in der PVER wird von Abg. Frank Schwabe (SPD) geleitet. Mehr Informationen zur Sitzungswoche und ein Live-Stream der Debatten sind unter https://pace.coe.int/en/ zu finden.