Delegation des Finanzausschusses informiert sich in Paris

Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 27. bis 29. Mai 2024 nach Paris reisen. Leiterin der Delegation ist die Abgeordnete Nadine Heselhaus (SPD). Die weiteren Delegationsmitglieder sind Lennard Oehl (SPD), Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU), Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/GR) und Markus Herbrand (FDP).

Zu den Themen, die die Delegation mit ihren französischen Gesprächspartnern erörtern möchte, zählen u.a. die europäische Aufsichtsstruktur über den Finanzmarkt, die Schaffung einer europäischen Bankenunion und einer Kapitalmarktunion, die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vor dem Hintergrund des BEPS-Aktionsplans der OECD, das Projekt eines digitalen Euros, die Bekämpfung von Geldwäsche sowie allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Fragen vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage.

Neben den Gesprächen mit Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Assemblée Nationale (Commission des Finances, de l’Economie générale et du Contrôle budgétaire) und des französischen Senats sind Termine mit Vertretern des französischen Finanzministeriums, der Zentralbank Banque de France, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), der OECD, der französischen Investitionsbank Bpifrance sowie mit unabhängigen Experten auf dem Gebiet der französischen Wirtschafts- und Finanzpolitik geplant.