Parlamentarische Versammlung des Europarates wählt einen neuen Generalsekretär des Europarates und diskutiert über die Unterstützung für die Ukraine sowie den Demokratiezustand in Georgien

Die Delegierten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) wählen in der kommenden Sitzungswoche einen neuen Generalsekretär des Europarates. Unter der Leitung von Frank Schwabe (SPD) nehmen Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der Straßburger Sitzungswoche vom 24. bis 28. Juni 2024 teil. Der Schweizer Alain Berset, der Belgier, Didier Reynders, sowie der Este, Indrek Saar, kandidieren für das Amt des Generalsekretärs. Der Generalsekretär des Europarates trägt u.a. die Verantwortung für die strategische Ausrichtung der Organisation und fungiert als Vermittler zwischen der PVER und dem Ministerkomitee. Die aktuelle Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić aus Kroatien, steht nicht zur Wiederwahl. Pejčinović Burić wird die Versammlung in einer Ansprache am Montag über aktuelle Entwicklungen des Europarates informieren. 

Weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung für die Ukraine. In einer gemeinsamen Debatte werden die Delegierten über die Rolle von Sanktionen, die rechtlichen und menschenrechtlichen Aspekte des Krieges sowie die Verhinderung der Auslöschung von kultureller Identität sprechen. Erwartet wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyij, der der Debatte beiwohnen und eine Rede im Plenum halten wird. Ferner wird die Versammlung über Reparationen und Aussöhnungsprozesse sowie die Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten diskutieren. 

Darüber hinaus wird es eine Dringlichkeitsdebatte über den Zustand der Demokratie in Georgien geben. Trotz der Forderung der für Verfassungsrecht zuständigen Venedig-Kommission an die georgische Regierung das Agentengesetz zurückzunehmen, hatte das georgische Parlament das Gesetz angenommen und damit das Veto der georgischen Präsidentin, Salome Surabischwili, überstimmt. 

Zum ersten Mal in der Geschichte des Europarates wird der Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frauen verliehen. Nominiert sind die polnische Organisation gegen geschlechterbasierte Gewalt, Feminoteka Foundation, die griechische NGO, Irida Women´s Center, und die mexikanische Menschrechtlerin, Pascuala López López. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis ist eine gemeinsame Initiative der isländischen Regierung und der PVER. Benannt ist der Preis nach der ehemaligen isländischen Präsidentin, Vigdís Finnbogadóttir, die als erste Frau der Welt zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. 

Weitere Informationen zur PVER finden Sie hier: https://pace.coe.int/en/