Öffentliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“: Kommunales Engagement und Schöffendienst

Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ teilt mit:

Die Kommunen werden teilweise als Keimzellen der Demokratie bezeichnet. Im Bereich des kommunalpolitischen Engagements gestalten Ehrenamtliche in besonderem Maße ihr öffentliches Umfeld mit. Sie waren dabei in den letzten Jahren verstärkt Angriffen aller Art ausgesetzt, auf welche der Staat reagiert, um kommunalpolitisch Engagierte bei der Ausübung ihrer für das Funktionieren des Gemeinwesens essenziellen Aufgabe zu schützen.

Auch Schöffinnen und Schöffen üben als ehrenamtliche Richterinnen und Richter hoheitliche Funktionen aus. Sie helfen bei einer lebensnahen Rechtsprechung, stärken dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und sind ein wesentliches Element der Rechtspflege. Sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Strafrechtspflege ist der Staat auf die unmittelbare Mitwirkung seiner ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Vor diesem Hintergrund wird sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement in seiner 28. Sitzung mit dem Thema „Kommunales Engagement und Schöffendienst“ befassen. Ziel der Sitzung ist es, den Eindruck der Abgeordneten in diesen Themenbereichen zu vertiefen und mit wesentlichen Akteuren im Gespräch zu bleiben.

Im Rahmen der Sitzung wird ein öffentliches Fachgespräch stattfinden, zu dem die Abgeordneten folgende Sachverständige eingeladen haben:

• Dr. Ulrike Gatzemeier, Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung, Leiterin
• Ralf Göbel, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Unterabteilungsleiter H II – Gleichwertige Lebensverhältnisse; Demografie; Kommunen
• Prof. Dr. Zohal Hessami, Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Wirtschaft
• N.N., Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Die Sitzung wird aufgezeichnet und zeitversetzt am 26. September 2024 ab 13.30 Uhr im Parlamentsfernsehen übertragen, sie ist anschließend in der Mediathek abrufbar.

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