Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Gaza und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung

Unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Schwabe (SPD) nehmen Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 27. bis 31. Januar 2025 teil. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zu den Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 stattgefunden haben. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen hatten zu Protesten wegen möglicher Wahlfälschung geführt. Eine 32-köpfige Delegation der PVER hatte gemeinsam mit Delegationen der OSZE PV, des Europäischen Parlaments, und der NATO PV die Wahlen beobachtet. Von der deutschen PVER-Delegation hatten die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andrej Hunko (Gruppe BSW) an der Wahlbeobachtungsmission teilgenommen. 

Darüber hinaus wird die Versammlung über die humanitäre Lage der Kinder und Frauen im Gazastreifen sowie die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung debattieren. Am Mittwoch findet eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz statt. Des Weiteren werden der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden und sein Außenminister Xavier Bettel die Versammlung über die Prioritäten Luxemburgs während seines Vorsitzes im Ministerkomitee informieren. 

Der geistliche Vertreter der orthodoxen Christen, der ökumenische Patriarch Bartholomäus I., wird sich ebenfalls an die Delegierten richten. Unter der Schirmherrschaft Frank Schwabes und des luxemburgischen Delegationsleiters Gusty Graas (ALDE) findet eine Veranstaltung zum interreligiösen und interkonviktionellen Dialog im Europarat statt. Gemeinsam mit der ukrainischen Abgeordneten Yevheniia Kravchuk (ALDE) organisiert der Abgeordneter Knut Abraham (CDU/CSU) einen Austausch über die Jugendarbeit im Krieg in der Ukraine. 

Mehr Informationen zur PVER und der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/ verfügbar.