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Presse

3. März 2021

Bundestagspräsident Schäuble verurteilt Militärputsch in Myanmar und fordert Freilassung verhafteter Parlamentarier und Regierungsmitglieder

Angesichts der aktuellen Situation in Myanmar und der bisher engen Beziehungen des Deutschen Bundestages zum dortigen Parlament hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem bisherigen und derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, Herrn T. Khun Myatt, seine Solidarität bekundet. In einem offenen Brief verurteilt Schäuble zudem den Militärputsch in Myanmar als unrechtmäßig und fordert die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung sowie die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen.

Der offene Brief richtet sich auch an die Mitglieder des Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw – eines Gremiums, das nach der Machtübernahme durch das Militär von den gewählten Abgeordneten gegründet wurde, um die Interessen des Parlaments zu vertreten. „Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegelt sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen werden“, heißt es in dem offenen Brief. For the Englisch translation please, see below. 

Hintergrund: Der Bundestag pflegt seit 2012 Kontakte zur Volksversammlung von Myanmar durch gegenseitige Besuche und Austausch und unterstützt den Demokratisierungsprozess im Land u.a. durch ein intensives Kooperationsprojekt mit der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Bundesrat zum Capacity Building für die dortige Parlamentsverwaltung (letzteres seit 2016).

Offener Brief von Bundestagspräsident Schäuble im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Kollege,
sehr geehrte gewählte Abgeordnete,


mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Ihrem Land. Ich verurteile den Militärputsch und die damit verbundenen Verhaftungen demokratisch gewählter Abgeordneter auf das Schärfste. Im Namen des Deutschen Bundestages versichere ich Ihnen und allen unter Repression leidenden Parlamentariern in Myanmar mein aufrichtig empfundenes Mitgefühl und meine Solidarität, auch mit Blick auf die intensiven bilateralen Beziehungen unserer Parlamente in den letzten Jahren. 

Ich hoffe sehr, dass die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die Militärführung in Myanmar, die unrechtmäßig dem demokratischen Wandel Ihres Landes ein jähes Ende gesetzt hat, auf fruchtbaren Boden fallen. Der Ausnahmezustand muss aufgehoben, verhaftete Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung müssen unverzüglich freigelassen und die demokratischen Strukturen wiederhergestellt werden. Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegelt sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen werden. Das Wohl Ihres Landes und der Bevölkerung darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden. 

Ich wünsche Ihnen viel Kraft, Gesundheit und Energie, um die gegenwärtigen Bedrängnisse zu überstehen und zu überwinden mit dem Ziel der Wiederherstellung der Demokratie, der Grund- und Menschenrechte, der Meinungsfreiheit sowie der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar.“


Courtesy Translation

His Excellency
T Khun Myatt
Speaker of the Pyithu Hluttaw
of the Republic of the Union of Myanmar

Members of the
Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw
YANGON
Myanmar

Berlin, 26 February 2021

Dear Colleague,
Dear elected Members, 

I have been following the current developments in your country with great concern. I condemn the military coup and the associated arrests of democratically elected members of Parliament in the strongest possible terms. On behalf of the German Bundestag, I assure my sincerely felt sympathy and my solidarity to you and to all parliamentarians suffering under repression in Myanmar, not least in light of the intensive bilateral relations between our two parliaments in recent years. 

It is my profound hope that the international community’s appeals to the military leadership in Myanmar, which has unlawfully put an abrupt end to the democratic change in your country, fall on fertile ground. The state of emergency must be lifted, arrested members of Parliament and the former government must be released immediately and democratic structures reinstated. The democratic legitimacy of the parliamentarians elected in November 2020 is reflected in the protests currently underway among the population, which are being violently crushed. The welfare of your country and its population must no longer be placed in jeopardy. 

I wish you all the strength, health and energy necessary to withstand your current plight and to overcome this predicament with the intention of restoring democracy, fundamental and human rights, freedom of speech and the rule of law to Myanmar.

Yours sincerely,

Sgd. Dr Wolfgang Schäuble,
President of the German Bundestag