Bundestagspräsident Schäuble vereidigt den Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat am heutigen Tag Herrn Josef Hoch als Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrates vereidigt und ihm für die Leitung der neuen Kontrollbehörde viel Erfolg gewünscht.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hatte am 21. Mai 2021 den vom Bundesgerichthof vorgeschlagenen Richter Hoch zum Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt.

Mit diesem Kontrollrat hat der Deutsche Bundestag durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst eine neue unabhängige Kontrollinstanz für dessen Fernmeldeaufklärung geschaffen.