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Presse

7. Januar 2021

Bundestagspräsident Schäuble zu US-Amtskollegin Pelosi: Biden und Kongress vor großen Aufgaben / Schutz des Bundestages wird geprüft

„Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren haben – aufgeputscht durch einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen“, schreibt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an Nancy Pelosi, die vor wenigen Tagen wiedergewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.

Schäuble betont, alle demokratisch verfassten Rechtsstaaten stünden derzeit vor der Herausforderung, Entscheidungen unter den Bedingungen der Globalisierung treffen zu müssen, mit der sich neben vielen Chancen auch gewaltige gesellschaftliche Konflikte verbänden. „Die gestrigen Szenen verdeutlichen die große Aufgabe, vor der nicht allein der neu gewählte Präsident, sondern in besonderem Maße die Kammern des Kongresses als Volksvertretung und damit die beiden großen politischen Lager jetzt stehen: Die mit der tiefen gesellschaftlichen Spaltung verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessengegensätze können nur in dem institutionellen Rahmen und mit dem parlamentarischen Verfahren friedlich ausgehandelt werden, für die die USA der freien Welt stets ein Vorbild gewesen sind. Dies ist umso wichtiger, als die Demokratien sich längst in einem globalen Wettbewerb der Systeme zu beweisen haben.“

In dem Schreiben heißt es weiter: „Dabei kommt es auf ihre enge Partnerschaft an, die ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages gerade nach den Gewaltexzessen im Herzen der amerikanischen Demokratie versichere.“ Als wiedergewählte Sprecherin des Repräsentantenhauses komme Pelosi mit ihrer jahrzehntelangen parlamentarischen Erfahrung dabei eine besondere Verantwortung zu, für die er ihr viel Kraft und Erfolg wünsche.

Der Bundestagspräsident will zudem nach den gestrigen Ereignissen in Washington in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen, welche Schlussfolgerungen daraus für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dazu wurde bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte.