Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zur Änderung des BND-Gesetzes
Zeit:
Montag, 22. Februar 2021
,
10.00 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
BT-Drucksache 19/26103
Gesetzentwurf der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste BT-Drucksache 19/19502
Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Benjamin Strasser, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
BT-Drucksache 19/19509
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen
BT-Drucksache 19/26221
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen/822398-822398
Hinweis: Die Anhörung findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation ohne Publikum statt. Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.