Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

19. Februar 2021

Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Patentrecht

Zeit: Mittwoch, 24. Februar 2021, 11.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
BT-Drucksache 19/25821

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:  www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/819488-819488

Hinweis: Die Sitzung wird zeitversetzt am 25.2. um 12 Uhr im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Sollten Sie eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, informieren Sie sich bitte über das hierzu erforderliche Anmeldeverfahren unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen.