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Presse

13. April 2021

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Teilhabestärkungsgesetz

Zeit: Montag, 19. April 2021, 12.30 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
BT-Drucksache 19/27400

Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen
BT-Drucksache 19/22929

Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland
BT-Drucksache 19/24886

Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz
BT-Drucksache 19/14503

Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren
BT-Drucksache 19/27299

Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Tierische Assistenz ermöglichen – Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren
BT-Drucksache 19/27316

Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Maria Klein-Schmeink, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern
BT-Drucksache 19/24437

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a11/Anhoerungen/828196-828196

Hinweis: Die Anhörung findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation ohne Publikum statt. Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abzurufen.