ACHTUNG: ZEITÄNDERUNG!
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Zeit:
Montag, 19. April 2021
,
13.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
BT-Drucksache 19/27873
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
BT-Drucksache 19/27655
Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes
BT-Drucksache 19/25808
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/831436-831436
Hinweis: Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Sollten Sie eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, informieren Sie sich bitte über das hierzu erforderliche Anmeldeverfahren unter www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen.