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Presse

19. April 2021

ACHTUNG: ZEITÄNDERUNG!
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Zeit: Montag, 19. April 2021, 13.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
BT-Drucksache 19/27873

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
BT-Drucksache 19/27655

Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes
BT-Drucksache 19/25808

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/831436-831436

Hinweis: Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Sollten Sie eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, informieren Sie sich bitte über das hierzu erforderliche Anmeldeverfahren unter www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen.