Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu vertragsrechtlichen Aspekten der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen
Zeit:
Mittwoch, 5. Mai 2021
,
11.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
BT-Drucksache 19/27653
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
BT-Drucksachen 19/27424, 19/28174
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/836770-836770
Hinweis: Die Sitzung wird zeitversetzt am 6. Mai 2021 ab 12 Uhr im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Sollten Sie eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, informieren Sie sich bitte über das hierzu erforderliche Anmeldeverfahren unter www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen.