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Presse

30. April 2021

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu vertragsrechtlichen Aspekten der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen

Zeit: Mittwoch, 5. Mai 2021, 11.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
BT-Drucksache 19/27653

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
BT-Drucksachen 19/27424, 19/28174

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/836770-836770

Hinweis: Die Sitzung wird zeitversetzt am 6. Mai 2021 ab 12 Uhr im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter  www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Sollten Sie eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, informieren Sie sich bitte über das hierzu erforderliche Anmeldeverfahren unter www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen.