Peter Liese, Europaabgeordneter der EVP, fordert von den Mitgliedstaaten, ihre verhärteten Fronten beim Impfzertifikat aufzugeben

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 10. Mai 2021)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung

Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) hofft, dass im Juni das europäische Impfzertifikat steht - trotz der bisher verhärteten Fronten zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten. „Bei den Mitgliedstaaten gibt es gleichzeitig diesen Pawlowschen Reflex, Gesundheit als eigene Angelegenheit zu sehen, bei der andere nichts zu sagen haben. Das ist weder rechtlich noch politisch richtig – und den Bürgern nicht zu vermitteln. Da müssen sich beide Seiten bewegen“, forderte Liese.

Das Europäische Parlament habe apodiktisch beschlossen, dass Mitgliedstaaten Reisende mit Zertifikaten nicht zu zusätzlichen Tests oder Quarantäne verpflichten dürfen. „Das halte ich für falsch. Wenn eine neue Mutante auftaucht, gegen die Impfstoffe nicht gut helfen, dann müssen die Mitglieder die Möglichkeit haben, die Regeln nachzuschärfen. Es darf dabei aber keine Willkür geben“, sagte der EVP-Abgeordnete.

Er befürwortete, dass das Zertifikat auch eine einmalige Impfung berücksichtigen beziehungsweise auch einen negativen Test anzeigen soll. „Jemand, der einmal geimpft ist und einen negativen Test hat, stellt ein sehr geringes Risiko für seine Mitmenschen dar“ und sollte deshalb auch reisen können, so Liese.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Liese, in Deutschland wird gerade heftig über die Rechte von Genesenen und Geimpften diskutiert. Wie erleben Sie die Debatte?
Das ist ja mittlerweile eine konstruktive Diskussion. Ich bin sehr erstaunt, wie sich der Wind gedreht hat. Ich hatte schon im November gefordert, dass Geimpfte ihre Rechte zurückbekommen und habe damit einen riesigen Shitstorm geerntet – bis hin zu versteckten Morddrohungen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte sogar ein Gesetz vorlegen gegen jegliche Diskriminierung von Nicht-Geimpften. Jetzt kommt ein Gesetz, das die Grundrechte zurückgibt. Ich würde mir wünschen, dass man nicht von einem Extrem in das andere schwankt.

Viele hoffen auf das europäische Impfzertifikat, um in diesem Sommer reisen zu können. Wann ist es so weit?
Ich würde mich freuen, wenn es im Juni klappt. Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns, weil das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat mit ihren Positionen weit auseinander liegen. Bei den Mitgliedstaaten gibt es gleichzeitig diesen Pawlowschen Reflex, Gesundheit als eigene Angelegenheit zu sehen, bei der andere nichts zu sagen haben. Das ist weder rechtlich noch politisch richtig – und den Bürgern nicht zu vermitteln. Da müssen sich beide Seiten bewegen.

Was ist der größte Streitpunkt?
Das Europäische Parlament hat apodiktisch beschlossen, dass Mitgliedstaaten Reisende mit Zertifikaten nicht zu zusätzlichen Tests oder Quarantäne verpflichten dürfen. Das halte ich für falsch. Wenn eine neue Mutante auftaucht, gegen die Impfstoffe nicht gut helfen, dann müssen die Mitglieder die Möglichkeit haben, die Regeln nachzuschärfen. Es darf dabei aber keine Willkür geben. In der zweiten Welle hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Einreise aus Deutschland und Finnland beschränkt, nicht aber aus Tschechien, obwohl die Inzidenz dort höher lag. Weil Orban sich mit dem tschechischen Premier Andrej Babis gut versteht, blieben die Grenzen offen. So darf das nicht laufen.

Viele südeuropäische Länder haben bereits signalisiert, dass sie in diesem Sommer ihre Grenzen für Touristen öffnen wollen. Können wir auf unbeschwerte Einreise hoffen?

Die Frage ist ja, was passiert, wenn wir von unseren Reisen zurückkommen. Wenn in Spanien die Inzidenz wieder steigt, dann wird die Bundesregierung wohl wieder Test- und Quarantänepflichten für Rückreisende einführen.

Glauben Sie, dass   die EU ihr Impfversprechen wird einhalten können?
Von den Mengen wird das Versprechen locker eingehalten. Wenn die EU den Impfstoff liefert, muss aber auch gewährleistet sein, dass er vom Bund zu den Ländern kommt und dann in die Impfzentren oder zu den Apotheken. In Nordrhein-Westfalen erfolgen die Lieferungen sehr kurzfristig. Ich habe vergangene Woche in einem Impfzentrum mehrere Leute beraten, die erst eine Stunde vorher per SMS Bescheid bekommen haben. Die Leute, die unbedingt geimpft werden wollen, lassen alles stehen und liegen und setzen sich ins Auto, um geimpft zu werden. Ob das auch der Fall ist bei denen, die sich nicht so sicher sind, ob sie sich impfen lassen wollen, weiß ich nicht.

Werden die Europäer früh genug die zweite Impfung bekommen, um reisen zu können?
Ich unterstütze mit Nachdruck den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Impfpriorisierung bei AstraZeneca jetzt aufzuheben und jedem, der möchte, diesen Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung von AstraZeneca erlaubt es, schon nach vier Wochen die zweite Impfung zu bekommen. Dies wäre ein Angebot für jeden, der die Möglichkeit nutzen will, schon vor den Sommerferien das Impf-Zertifikat zu bekommen. Ich habe mich selbst am Montag als Arzt, der in einem Impfzentrum zeitweilig mithilft, mit AstraZenca impfen lassen und bin davon überzeugt, dass die Vorteile des Impfstoffs eindeutig gegenüber den Nachteilen überwiegen.

Aber bei vielen Menschen wird  der zweite Impftermin mitten in den Sommer fallen.
Nach unserer Vorstellung wird das Zertifikat auch eine einmalige Impfung berücksichtigen. Es kann auch einen negativen Test zeigen – und jemand, der einmal geimpft ist und einen negativen Test hat, stellt ein sehr geringes Risiko für seine Mitmenschen dar.

Die Kommission setzt für das kommende Jahr bei ihrer Impfstoffbestellung auf die neuartigen mRNA-Impfstoffe. Zu Recht?
Der mRNA-Technologie gehört die Zukunft. Das deutsche Biotechunternehmen Biontech, mit dem die EU-Kommission einen Anschlussvertrag eingegangen ist, hat sich als zuverlässiges Unternehmen erwiesen. Die Wirksamkeit des Impfstoffes ist hoch, die Nebenwirkungen sind niedrig. Das Vakzin kann außerdem auch auf Mutationen angepasst werden. Was nicht bedeutet, dass die Impfstoffe von Johnson&Johnson und AstraZeneca keine Rolle spielen werden. Die Einmaldosis von Johnson&Johnson ist ein Riesenvorteil für Leute, bei denen man nicht weiß, ob sie wieder kommen.

Welche Lehren zieht die EU aus der Pandemie?
Wir brauchen ein Instrument auf europäischer Ebene, um schneller und unkomplizierter zu reagieren. Die Amerikaner sind schneller beim Impfen, weil sie schneller und mehr investiert haben. George W. Bush hat schon 2006 die Behörde Barda installiert als Teil des militärischen Komplexes. Wir werden in der EU das Militär nie so einbeziehen können. Aber in einer solchen Krise sollte man durchaus quasi-militärische Strukturen haben. Damit nicht drei Monate verhandelt wird, sondern eine kleine Gruppe von Experten entscheidet, worin wir investieren.

Streit gab es auch über die Exportverbote der USA und Großbritannien.
Ich finde es einen Skandal, dass man dem britischen Premier Boris Johnson sein Exportverhalten durchgehen ließ. Im Dezember und Januar hätte die EU-Kommission schon schauen müssen, wo die Dosen sind, die in die EU hätten geliefert werden sollen. Auch haben alle klaglos akzeptiert, dass der damalige US-Präsident Donald Trump ein Exportverbot eingeführt hat. Künftig brauchen wir ein schnelleres Monitoring über Exporte und Importe.

Was folgt aus der Pandemie für den Katastrophenschutz?
Wir haben Ende April im Europäischen Parlament eine neue Version des Katastrophenschutzinstruments beschlossen und die Mittel auf drei Milliarden Euro aufgestockt. Davor hatte ich ein Schlüsselerlebnis mit einer deutschen Landesministerin, die mir sagte, die EU dürfte nicht so stark in die Kompetenz der Länder eingreifen, weil der Föderalismus wunderbar funktioniere. Das stimmt nicht. Der Föderalismus hat sich nicht bewährt. Auch in Zukunft wird die Kommandostruktur vor Ort bleiben, die Deutschen sollen nicht gegängelt werden. Aber die EU-Kommission wird eigene Kapazitäten aufbauen etwa für Löschflugzeuge. Das ist leider notwendig – wir haben früher schon erlebt, dass bei Waldbränden in Portugal die Russen schneller waren als andere Europäer. Das kann nicht sein.

Peter Liese ist seit  1994 Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Volkspartei. Dort ist der studierte Mediziner Sprecher der EVP im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.