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Presse

12. Mai 2021

Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Verfassungsschutzrecht

Zeit: Montag, 17. Mai 2021, 12.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
BT-Drucksache 19/24785

Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bürgerrechte und Sicherheit schützen – Für einen wirksamen Verfassungsschutz
BT-Drucksache 19/16875

Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen
BT-Drucksache 19/8960

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes
BT-Drucksache 19/8700

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen/841492-841492

Hinweis: Die Anhörung findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation ohne Publikum statt. Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abzurufen.