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Presse

14. Mai 2021

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz

Zeit: Mittwoch, 19. Mai 2021, 19.15 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums
BT-Drucksache 19/20589

Gesetzentwurf der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches – Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz –
BT-Drucksache 19/23116

Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Caren Lay, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen
BT-Drucksache 19/16837

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/836802-836802

Hinweis: Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter  www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Sollten Sie eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, informieren Sie sich bitte über das hierzu erforderliche Anmeldeverfahren unter www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen.