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Presse

11. Juni 2021

„Mehr Ehrlichkeit“
Lisa Badum im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 14.06.2021)

- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Lisa Badum, plädiert für mehr Aufrichtigkeit darüber, was Klimaschutz konkret bedeutet. „Mehr Ehrlichkeit wäre wichtig. Abstrakt stehen immer alle hinter dem großen Ziel, aber wenn es konkret wird, verfallen die anderen Parteien in Reflexe oder den Wahlkampfmodus, Stichwort Benzinpreis-Debatte“, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Ja, Benzin wird teurer werden, aber wir Grünen planen, die Belastung der Autofahrer auszugleichen durch das Energiegeld“, so Badum weiter.

Das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung bewertete sie skeptisch: „Gut, dass die Bundesregierung neue Ziele setzt, aber auf die Maßnahmen danach wird es ankommen.“ Problem sei, „dass wir nicht sehen, wie die Bundesregierung die Ziele erreichen will.“ Schon beim vorherigen Klimaschutzgesetz 2019 habe sich gezeigt, dass die Bundesregierung zwar Maßnahmen beschlossen hat, diese aber nicht reichten, die bisherigen Ziele zu erreichen. „Das haben gleich zwei Studien aus dem Umwelt- und aus dem Wirtschaftsministerium ergeben.“

Nötig sei, alle Ministerien einer Bundesregierung für Klimaschutz verantwortlich zu machen. „Vorbild könnte die USA sein, dort hat Präsident Biden das komplette Kabinett auf Klimaschutz eingeschworen unter der Überschrift: ‚All-of-Government-Approach‘“, sagte Badum. „So etwas bräuchten wir auch. Das müsste vom Bundeskanzlerinnenamt ausgehen.“

Das Interview im Wortlaut:

Frau Badum, das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung setzt neue CO2-Einsparziele. Bereits 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, fünf Jahre früher als geplant. Gut so?

Das freut uns, aber notwendig sind 70 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und danach so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Das größere Problem ist, dass wir nicht sehen, wie die Bundesregierung die Ziele erreichen will. Schon beim vorherigen Klimaschutzgesetz 2019 zeigte sich, dass die Bundesregierung zwar Maßnahmen beschlossen hat, diese aber nicht reichen, die bisherigen Ziele zu erreichen. Das haben gleich zwei Studien aus dem Umwelt- und aus dem Wirtschaftsministerium ergeben. Insofern: Gut, dass die Bundesregierung neue Ziele setzt, aber auf die Maßnahmen danach wird es ankommen.

Wie die Ziele erreicht werden sollen, davon steht nichts im Klimaschutzgesetz…

Die Maßnahmen fehlen noch. Das Gesetz setzt lediglich einen Rahmen, das war schon beim vorherigen Klimaschutzgesetz so: Jedes Ressort – also Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Bauen – bekommt Einsparziele pro Jahr und muss die besten Instrumente dafür finden. Da ist aber gerade im Verkehrsbereich viel zu wenig passiert, um CO2 einzusparen. Man hätte das Dienstwagenprivileg abschaffen können, weniger Geld in den Straßenbau stecken, mehr Geld in den ÖPNV, all das ist die vergangenen drei Jahre nicht geschehen.

Ist die aktuelle Benzinpreis-Debatte ein Vorgeschmack auf kommende Zeiten: Höhere Spritpreise, teurere Heizkosten, mehr Auflagen beim Bauen?

Mehr Ehrlichkeit wäre wichtig. Abstrakt stehen immer alle hinter dem großen Ziel, aber wenn es konkret wird, verfallen die anderen Parteien in Reflexe oder den Wahlkampfmodus, Stichwort Benzinpreis-Debatte. Wir Grünen haben uns da noch nie in die Büsche geschlagen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen darauf nicht mehr hereinfallen, sondern erkennen, dass die Frage komplexer ist. Ja, Benzin wird teurer werden, aber wir Grünen planen, die Belastung der Autofahrer auszugleichen durch das Energiegeld.

Wie ist das Energiegeld geplant?

Ein höherer CO2-Preis – auch auf Benzin und Heizöl – ist ein wirksames Instrument für den Klimaschutz. Wir wollen die Einnahmen aus einem höheren CO2-Preis zurückerstatten an die Bürger. Diejenigen mit geringem Einkommen sollen nicht stärker belastet werden als vorher, es soll einen sozialen Ausgleich geben. Nach unseren Berechnungen kommt es zu einer Pro-Kopf-Erstattung von 75 Euro pro Jahr. Familien erhalten also mehr als Single-Haushalte. Zum anderen sollen die Einnahmen zur Senkung des Strompreises eingesetzt werden.

Sagen Sie uns, welche Auflagen und Gebote auf die Bürger für mehr Klimaschutz zukommen?

Ich spreche da nicht von Auflagen. Wir wollen den Menschen ermöglichen, Klimaschutz im Alltag zu praktizieren. Bisher können sie das nicht, weil etwa in der Verkehrspolitik jahrelang Umgehungsstraßen, lange Pendlerwege und Zersiedelung gefördert wurde. Wir wollen das umkehren, dass die Wege kürzer werden und man die Möglichkeit hat, auch ohne Auto gut zu leben.

Wie kann klimagerechtes Wohnen aussehen ohne Mieten zu verteuern?

Der Staat muss gewährleisten, dass Sanierungskosten für den Klimaschutz nicht komplett auf die Mieten aufgeschlagen werden. Das kann man durch Vorschriften gut machen. Auf lange Sicht profitieren die Mieter dann durch niedrige Heizkosten. Unser Vorschlag ist, dass die Vermieter die Kosten für den höheren CO2-Preis auf Heizöl übernehmen. Der Mieter zahlt ja weiterhin seine Heizkosten, das wird manchmal falsch dargestellt. Mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten soll es außerdem Anreize für Vermieter geben, Heizungen auszutauschen und Gebäude zu sanieren.

Ist das Prinzip  klug, Ziele zu setzen und später zu schauen, ob die Ressorts und Sektoren sie erreicht haben?

Was wäre die Alternative? Das Problem bisher war, dass das Umweltministerium zwar für Klimaschutz zuständig ist, doch bei den CO2-Emissionen in den einzelnen Sektoren nicht bestimmen kann. Die haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Vorbild könnte die USA sein, dort hat Präsident Biden das komplette Kabinett auf Klimaschutz eingeschworen unter der Überschrift: All-of-Government-Approach. So etwas bräuchten wir auch. Das müsste vom Bundeskanzlerinnenamt ausgehen.

In welchen Bereichen liegen in Deutschland die größten Einsparpotentiale?

Zum Beispiel in der Energiewirtschaft. Deutschland sollte deshalb schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, nicht erst 2038, wie von der Bundesregierung vereinbart. Parallel müssen die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Wir wollen dazu ein Windenergie-an-Land-Gesetz, weil der Ausbau hier in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen ist.

Wie sollen die großen CO2-verursachenden Industrien die Ziele umsetzen? Die Frage ist offen, oder?

Die Industrie ist ja Teil des europäischen CO2-Emissionshandels, dort haben die Länder viel zu viele kostenlose Zertifikate an die Industrie verteilt, so dass das eigentlich gute Instrument nicht wirkt, um CO2 einzusparen. Das hat sogar der Europäische Rechnungshof kritisiert. Wir müssen Zertifikate verringern. Wir wollen zudem, dass künftig klimaschädlicher Stahl, der außerhalb der EU hergestellt wurde, in die CO2-Bepreisung einbezogen wird. Nötig ist grüner Stahl, also solcher, der mit Wasserstoff produziert wurde. Unternehmen der Stahlbranche sollen dabei finanziell unterstützt werden. Sie müssen sich aber umstellen – den alten Stiefel weiterzufahren, das wird nicht gehen.

Wie kann die Landwirtschaft klimafreundlicher werden?

Die Landwirtschaft ist für sieben bis 16 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich, je nach Berechnung. Möglich wäre, bisherige landwirtschaftliche Flächen zu Wäldern und Mooren zu machen, das muss den Landwirten ebenfalls finanziell kompensiert werden. Mehr Ökologischer Landbau ist nötig, er kann nachweislich mehr CO2 einsparen als konventioneller. Die Tierhaltung muss reduziert werden, weil die Methangase der Tiere noch klimaschädlicher als CO2 sind.

Wie soll all das finanziert werden?

Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind für Strompreissenkungen und das Energiegeld vorgesehen. Aber es gibt zurzeit 47 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen in Deutschland, die man dafür einsetzen kann. Und Investitionen in den Klimaschutz zeigen ja auch eine Rendite am Ende. Wenn unsere Industrie jetzt Vorreiter für neue Klimaschutz-Technologien wird, zahlt sich das aus.

Ende Juni will die Bundesregierung ein Sofortprogramm zum Klimaschutzgesetz vorlegen, wenig ist bisher bekannt, etwa höhere Ausbauziele für Wind- und Solarenergie, Hilfen für Gebäudesanierung, E-Auto-Kaufprämien und eine Solarpflicht für Dächer. Wie finden Sie das?

Das sind viele alte Vorhaben in einem neuen Papier. Bis auf die Solarpflicht für Dächer, das wäre neu und gut. Wenn sie auch für Sanierungen gilt und für Gewerbedächer, das würde wirklich etwas bringen.

Das Gespräch führte Annette Beutler

Lisa Badum (37) gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an und sitzt für Bündnis 90/Die Grünen unter anderem im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.