Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt

Mitglieder aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen noch bis 30. September 2021 an der 4. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.

Ein Schwerpunkt der Tagesordnung und mehrere Berichte mit Entschließungsentwürfen sind dem Thema Umwelt- und Klimaschutz gewidmet. So wird unter anderem die Rolle partizipatorischer Elemente wie Bürgerversammlungen für die Bewältigung des Klimawandels diskutiert. Ferner wird die Frage debattiert, wie Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Europäischen Sozialcharta ein Recht auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt verankern könnten.

Weitere Berichte befassen sich mit Maßnahmen gegen sogenannte Ehrenmorde, den sozio-ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und den humanitären Folgen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Versammlung wird außerdem eine ihrer Dringlichkeitsdebatten zu den Auswirkungen der Situation in Afghanistan auf Europa und die Region führen.

Die Mitglieder der PVER wählen in dieser Sitzungswoche die Richterinnen bzw. Richter für die für Russland, die Tschechische Republik und die Republik Moldau vorgesehenen Posten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Weitere Informationen zur Sitzungswoche der PVER: https://pace.coe.int