Liveübertragung: Donnerstag, 8. Oktober, 9 Uhr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung die Entwürfe der Bundesregierung für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 (21/8235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und für ein Jahressteuergesetz 2027 (21/8283(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darüber hinaus hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestalten“ (21/8378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht. Im Anschluss an die einstündige Aussprache sollen beide Gesetzentwürfe und der Antrag den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen werden. Federführend ist der Finanzausschuss. 

Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027

Mit der Reform sollen insbesondere Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden. Vorgesehen sind die Erhöhung des Kindergeldes sowie Verbesserungen beim Grund- und Kinderfreibetrag und beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Der Steuertarif wird im Bereich zwischen 17.800 und 70.600 Euro Einkommen etwas abgeflacht. Die Maßnahmen sollen ab 2027 greifen und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. 

Ab 2028 kann laut Bundesregierung etwa eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich steuerlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen beträgt circa zehn Milliarden Euro pro Jahr. 

Die Gegenfinanzierung wird unter anderem durch Veränderung des Reichensteuersatzes ermöglicht. Auf diese Weise lasse sich das Steuersystem gerechter gestalten, heißt es. Gleichzeitig würden Subventionen mit Augenmaß abgebaut und gezielt Arbeitsanreize gesetzt.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen steigen

Konkret vorgesehen ist, dass das Kindergeld von 259 Euro auf 267 Euro (2027) und dann auf 272 Euro (2028) je Kind und Monat steigt – der Kinderfreibetrag soll auf 2027 auf 10.056 Euro und 2028 auf 10.236 Euro (2028) steigen.

Außerdem erhöht sich der der Grundfreibetrag 2027 auf 12.564 Euro und 2028 auf 12.900 Euro). Der maximal zulässige Stundenlohn bei (steuerlich begünstigten) Sonn- und Feiertagszuschlägen soll von 50 auf 75 Euro angehoben werden, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf 1430 Euro steigen.

Reduziert wird die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent. Gleichzeitig wird der Höchstbetrag von 1.200 auf 900 Euro gesenkt. Der einheitliche Pauschsteuersatz bei Mini-Jobs soll von zwei auf fünf Prozent erhöht werden. 

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2027

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts habe sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben, schreibt die Bundesregierung im Entwurf ihres Jahressteuergesetzes 2027 (21/8283(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dies betreffe vor allem Anpassungen an EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Daneben bestehe ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. 

Vorgesehen ist unter anderem, dass Freibeträge und Ausbildungsfreibeträge für Kinder mit Wohnsitz in der EU/EWR ungekürzt gewährt werden. Ab 2027 sollen die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen steigen. Vorgesehen ist auch die Vereinfachung und Digitalisierung der Steuererklärung, insbesondere für Eltern mit Kindern im Ausland. 

Änderungen ergeben sich auch für Unternehmen – etwa bei der Kapitalertragsteuer. Beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre mit mindestens 10 Prozent Beteiligung sollen künftig wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden. Freistellungsbescheinigungen sollen nach der Transaktion geprüft werden, um missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern. Plattformbetreiber sollen künftig mehr Daten melden müssen, um Transparenz und Steueraufkommen zu sichern. 

Antrag der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (21/8378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die bestehende Schere zwischen dem Kindergeld und der maximalen steuerlichen Entlastungswirkung der Freibeträge für Kinder zu schließen. Sie wollen daher eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes. Wie die Abgeordneten schreiben, soll das Kindergeld von derzeit 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 und 272 Euro im Jahr 2028 je Kind und Monat steigen. Zugleich sollen die Freibeträge für Kinder auf 10.056 Euro beziehungsweise 10.236 Euro angehoben werden. 

„Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge machen den Familienleistungsausgleich nicht automatisch gerechter“, stellt die Fraktion fest. Wenn die steuerliche Entlastung durch die Kinderfreibeträge weiterhin bei höheren Einkommen höher sei als das Kindergeld, werde die Entlastungsschere trotz prozentual gleicher Anhebung beider Beträge nicht kleiner. Dies steht der Ankündigung der Koalition entgegen, die bestehende Schere zu verringern und Familien gerechter zu entlasten.

Daher wird gefordert, im Regierungsentwurf der Steuerreform und bei künftigen Anpassungen von Kindergeld und Freibeträgen für Kinder sicherzustellen, „dass sich die Schere zwischen dem Kindergeld und der maximalen steuerlichen Entlastungswirkung nicht erneut vergrößert“. Auch der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf soll überprüft werden.

(hau/hle/07.10.2026) 

Liveübertragung: Donnerstag, 8. Oktober, 10.10 Uhr

Die Steuerpolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 8. Oktober 2026. Im Anschluss an die einstündige Aussprache soll über vier Anträge und drei Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und über einen Antrag der Fraktion Die Linke abgestimmt werden. 

Die Grünen haben zudem einen neuen Antrag mit dem Titel „Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken“ (21/8379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht, der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse mit Federführung beim Finanzausschuss überwiesen werden soll.

Sieben namentliche Abstimmungen

Namentlich abgestimmt wird über die beiden Anträge der Grünen mit den Titeln „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen“ (21/6646(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ (21/6647(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zu denen es eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gibt, in der die Ablehnung empfohlen wird.

Ebenfalls namentlich abgestimmt werden zwei weitere Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen“ (21/6656(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen“ (21/4456(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie drei Gesetzentwürfe der Fraktion „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ (21/4745(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)),  „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen“ (21/6637(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (21/5752(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Finanzausschuss empfiehlt jeweils die Ablehnung. 

Über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (21/5824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird ohne namentliche Abstimmung entschieden. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (21/8425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde der Antrag der Grünen mit dem Titel „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (21/6644(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zu dem es ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses gibt (21/7081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Erster Antrag der Grünen 

In dem Antrag (21/6646(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerrechtliche Behandlung von „Share Deals“ bei der Grunderwerbsteuer grundlegend reformiert, um die Umgehung von Steuerzahlungen bei großen Immobilienkäufen zu verhindern. Damit soll Grunderwerbsteuer grundsätzlich bei jeder Übertragung von Anteilen zwischen Gesellschaften anteilig zur Beteiligungsquote anfallen, so dass hierdurch etwa eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen generiert werden könnten.

Die Abgeordneten erläutern, dass Immobilientransaktionen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer unterliegen. Durch sogenannte „Share Deals“ könnten große Immobilienunternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie nicht die Immobilie selbst kaufen, sondern Anteile an Immobiliengesellschaften. Die grunderwerbsteuerliche Vergünstigung für Erwerber von Immobilien mittels „Share Deals“ koste die Bundesländer rund eine Milliarde Euro jährlich. Bei mehr als einem Drittel aller großen Wohnungstransaktionen zwischen 1999 und 2019 sei wegen „Share Deals“ keine Steuer gezahlt worden. Eine 2021 erfolgte Reform habe daran nicht wirklich etwas geändert. Während Investoren und Immobilienkonzerne durch die Gestaltungsoption bei Unternehmensübernahmen grunderwerbsteuerliche Ausnahmen erhalten würden, zahlten Privatpersonen in der Regel fair die Grunderwerbsteuer, stellen die Abgeordneten fest.

Zweiter Antrag der Grünen

Außerdem wollen die Grünen Steuervorteile bei großen Erbschaften beenden und damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. In diesem Antrag (21/6647(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung abgeschafft wird. Sie soll durch großzügige und flexible Stundungsmöglichkeiten ersetzt werden.

Wie die Abgeordneten erläutern, sieht die 2016 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb von begünstigtem Vermögen auf Antrag des Erwerbers einen Erlass der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor, „soweit die Person nachweist, dass sie persönlich nicht dazu in der Lage ist, die Steuer aus ihrem verfügbaren Vermögen zu begleichen“. Dadurch habe der effektive Steuersatz auf Milliardenvermögen im letzten Jahr bei gerade einmal bei rund zwei Prozent gelegen – trotz der theoretisch hohen nominalen Steuersätze im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht von bis zu 30 Prozent. „Hohe Erbschaften werden faktisch geringer besteuert als mittelgroße. Milliarden schwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf Familienstiftungen können steuerfrei bleiben“, stellt die Fraktion fest.

Bei Erbschaften über 26 Millionen Euro sei durch die „Verschonungsbedarfsprüfung“ im Jahr 2024 in 95 Prozent der Fälle die Steuer erlassen worden. Die Sonderregel habe die Bundesländer rund 3,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen gekostet. Darüber hinaus verschaffe die Verschonungsbedarfsprüfung Erben gegenüber Gründern einen strukturellen Finanzierungsvorteil, da bestehende Betriebe künstlich abgesichert würden, während unternehmerische Innovationen gehemmt würden.

Dritter Antrag der Grünen

In diesem Antrag (21/6656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) geht es um die Bekämpfung der organisierten Steuerhinterziehung durch Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle. Gefordert wird die Schaffung einer spezialisierten Analyse- und Ermittlungseinheit für international organisierte Steuerhinterziehung auf Bundesebene. Dadurch sollen komplexe internationale Tatbestände und Großverfahren effektiver bewältigt werden können.

Außerdem sollen Gesetzeslücken bei der Bekämpfung komplexer und internationaler Steuerhinterziehung geschlossen werden. So wird gefordert, die Mindeststrafe bei schwerer Steuerhinterziehung wieder auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben. Ein effektives nationales elektronisches Meldesystem für die Umsatzsteuer soll auf Grundlage der verpflichtenden-E-Rechnung für Unternehmen eingeführt werden, damit Transaktionsverläufe in Echtzeit geprüft und die heutigen Umsatzsteuermeldungen ersetzt werden können. So könnten gleichzeitig Bürokratie abgebaut und Umsatzsteuerbetrug bekämpft werden.

Unter Berufung auf Schätzungen schreibt die Fraktion, dass dem Staat rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen würden. Allein durch Cum-Cum-Geschäfte belaufe sich der Schaden in Deutschland auf 28,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen 7,2 Milliarden Euro aus Cum-Ex-Geschäften, von denen bis heute erst ein minimaler Anteil zurückgefordert worden sei. Zusätzlich würden jedes Jahr schätzungsweise 31,3 Milliarden Euro an Umsatzsteuer verloren gehen. 

Vierter Antrag der Grünen

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, „der die de facto Steuerbefreiung bei Erbschaften mit mehr als 300 Wohneinheiten beendet und gesetzlich klarstellt, dass Immobilien, die zum Betriebsvermögen einer Gesellschaft gehören, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht, stets als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist“, heißt es in diesem Antrag (21/4456(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Erster Gesetzentwurf der Grünen

Im Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ (21/4745(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) kritisieren die Grünen: „Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen befreit.“ Weiter heißt es in der Problembeschreibung zum Gesetzentwurf: „Gesamtwirtschaftlich führt diese Steuervergünstigung zu Verzerrungen zwischen Wirtschaftszweigen, Fehlallokation von Kapital und mindert die Einnahmen der Kommunen, die die Gewerbesteuer als einzige eigene Einnahmequelle haben.“

Um diesen Umstand zu ändern, sehe „der Gesetzentwurf vor, die erweiterte Grundstückskürzung abzuschaffen“. Die Grünen erklären: „Dadurch beteiligen sich alle Kapitalgesellschaften in Zukunft systemkonform am Gemeinwesen und die Einnahmen der Kommunen steigen deutlich.“ 

Zweiter Gesetzentwurf der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit diesem Gesetzentwurf (21/6637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die bisher mögliche steuerfreie Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nach zehnjähriger Haltedauer abschaffen. Mit Aufhebung der Haltefrist würden Gewinne aus Immobilienveräußerungen unabhängig von der Dauer des Haltens bei Veräußerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.

In der Begründung heißt es, die bisher geltende vollständige Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungsgewinnen nach zehn Jahren führe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung von Kapital in Form von Grund und Boden gegenüber anderen Anlageformen. Gewinne aus dem Verkauf von Aktien, Fonds oder anderen Kapitalanlagen würden dauerhaft der Abgeltungsteuer unterliegen. Wer hingegen in Immobilien investiere, könne nach zehn Jahren vollständig steuerfrei veräußern.

Weiter schreibt die Fraktion, dass die Immobilienmärkte in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Wertsteigerungen verzeichnet hätten. „Die hieraus resultierenden Veräußerungsgewinne bleiben nach Ablauf der Frist vollständig der Besteuerung entzogen. Dies stellt eine Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage dar, die fiskalisch nicht länger hinnehmbar ist, zumal der Staat gleichzeitig erhebliche Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur und städtische Entwicklung tätigt, die zum Wertzuwachs der Immobilien beiträgt“, argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch die Gesetzesänderung werden steuerliche Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro erwartet.

Dritter Gesetzentwurf der Grünen

Die Haltefrist bei Kryptowerten im Steuerrecht soll entfallen. Das sieht ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (21/5752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Krypotwerten unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuern.

Neuer Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar finanziell entlasten und strebt dafür eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben an. In ihrem neuen Antrag (21/8379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird gefordert, den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag um 500 Euro anzuheben. Dadurch würden alle Einkommensteuerzahler entlastet. Außerdem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro erhöht werden, um damit alle Arbeitnehmer zu entlasten sowie für spürbaren Bürokratieabbau zu sorgen. Gesenkt werden sollen die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte. Davon würden untere Einkommen, die oftmals keine nennenswerte Einkommensteuer zahlen, überproportional profitieren. Außerdem werde die Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten entlastet.

Änderungen werden auch beim Unterhaltsvorschuss und beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gefordert. Die Lohnsteuerklassen III und V sollen abgeschafft und in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführt werden, „um insbesondere Zweitverdienende zu stärken“. Das Ehegattensplitting soll weiterentwickelt und der Splittingvorteil perspektivisch auf die Übertragbarkeit des Grundfreibetrags begrenzt werden. Die Stromsteuer soll gesenkt und der Direktauszahlungsmechanismus für ein Energiekrisengeld genutzt werden. Perspektivisch soll der Mechanismus ab 2027 für die Auszahlung eines jährlichen Klimageldes genutzt werden.

Der Rücklagen- und Vermögensaufbau soll durch ein deutliche Anhebung der Beträge der Arbeitnehmer-Sparzulage und für das Fondssparen sowie eine Anhebung des Sparerpauschbetrags gefördert werden. Für eine ergänzende Altersvorsorge soll ein Bürgerfonds mit automatischer Teilnahme bei freiwilligem Opt-out eingerichtet werden. Zur Gegenfinanzierung wird der Abbau ungerechtfertigter und ineffizienter Steuervergünstigungen vorgeschlagen, insbesondere im Bereich der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung und der Besteuerung von Kryptogewinnen. Digitalkonzerne sollen effektiv besteuert und die Finanz- und Steuerkriminalität effektiv bekämpft werden. Neben dem Abbau klima- und umweltschädlicher Fehlanreize will die Fraktion eine Übergewinnsteuer einführen, die im Bereich der Mineralölkonzerne auch preisdämpfend wirken würde.

Zur Begründung heißt es, gerade kleine und mittlere Einkommen würden durch immer höhere Lebenshaltungskosten unter zunehmendem finanziellem Druck stehen. Nötig seien neben kurzfristigen Maßnahmen jetzt auch „strukturelle Entlastungen von Arbeit, die zeitnah und zielgerichtet bei den Menschen ankommen“. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten spürbar mehr Geld zur Verfügung haben. 

Antrag der Linken

Schließlich wird auch über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (21/5824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgestimmt. Dazu wird eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses erwartet. Von der Bundesregierung fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf, der unter anderem „den Melderahmen für Kryptowerte (CARF) zeitnah und vollumfänglich in nationales Recht überführt und einen automatisierten Datenaustausch zwischen Krypto-Handelsplattformen und den Finanzbehörden ermöglicht“. (bal/hle/hau/07.10.2026)

Liveübertragung: Donnerstag, 8. Oktober, 13.35 Uhr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse Berliner Abgeordnetenhauswahl“ (21/8380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden“ (21/8381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Anträge sollen im Anschluss an die einstündige Aussprache dem Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.

Erster Antrag der AfD

In ihrem ersten Antrag (21/8380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die AfD die Bundesregierung auf, „sich nachhaltig und konsequent für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen den im Land agierenden Linksextremismus, insbesondere wenn er gewaltbereit erscheint oder bereits gewalttätig agiert, zu engagieren“. 

Dazu plädiert die Fraktion in der Vorlage für eine Neuausrichtung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität auf Bundesebene und in den Ländern „unter stärkerer Gewichtung der aktuellen Anstiege in der diesbezüglichen Gewaltkriminalität sowie unter der Berücksichtigung jüngster Sabotageanschläge auf kritische Infrastrukturen“. Auch dringt sie auf die Entwicklung verbindlicher Verfahren zur Einrichtung länderübergreifender Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen bei überregionalen oder systematisch wiederkehrenden Gewaltdelikten des linksextremistischen Spektrums sowie auf eine regelmäßige Erstellung interner Lagebildern durch das Bundeskriminalamt zur aktuellen Gefährdungslage durch gewaltorientierte Linksextremisten.

Forderung zum Versammlungsrecht 

Zudem sprechen sich die Abgeordneten für dauerhafte Räumungen aller besetzten Szeneobjekte beziehungsweise Grundstücke im Bundesgebiet aus, die rechtswidrig von Linksextremisten in Besitz genommen wurden und von denen aus wiederholt Straftaten verübt worden sind oder die als Unterschlupf für linksextremistische Gewalttäter dienen oder gedient haben. Daneben fordern sie eine bundeseinheitliche Umsetzung der Vorgabe, dass zukünftige rechtswidrige Haus- oder Grundstücksbesetzungen durch Linksextremisten bundesweit nicht länger als 24 Stunden dauern dürfen,

Ferner macht sich die Fraktion in dem Antrag für eine „Abkehr von Deeskalationsstrategien auf Kosten von Lebens- und Gesundheitsgefahren von Polizeivollzugsbeamten“ stark und will stattdessen „eine robuste Umsetzung polizeilicher Maßnahmen zur Wiederherstellung und Einhaltung von Recht und Ordnung“. Zu ihren weiteren Forderungen zählen etwa die zeitnahe Einrichtung einer „Verbunddatei Linksextremismus“ sowie ein Verbot der Website de.indymedia.org und der Roten Hilfe e.V.. 

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Gesetzentwürfe vorzulegen, die unter anderem eine „Rückverlagerung des Versammlungsrechts in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Festlegung bundeseinheitlicher Grenzen der Versammlungsfreiheit“ vorsehen sollen sowie die Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr in Bezug auf Paragraf 88 des Strafgesetzbuches (Verfassungsfeindliche Sabotage).

Zweiter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion dringt darauf, dass Sachbeschädigungen an Kritischer Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig gesondert erfasst werden. In ihrem Antrag dazu (21/8381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt die Fraktion, dass Beschädigungen, Anschläge und Sabotage der kritischen Infrastruktur derzeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Straftatenschlüssel „Sachbeschädigungen“ erfasst würden. Dabei gebe es keine Kategorisierung, die erkenntlich macht, dass es sich in entsprechenden Fällen um Straftaten gegen die Kritische Infrastruktur handelt. 

Eine gesonderte Ausweisung von Sachbeschädigungen an der kritischen Infrastruktur sei daher geboten, „um ein umfassendes Sicherheits- und Lagebild zur künftigen Prävention zu erstellen“, heißt es in der Vorlage weiter. Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, Anschläge auf kritische Infrastruktur als Politisch motivierte Kriminalität zu erfassen und hierüber schwerpunktmäßig zu berichten. (sto/hau/07.10.2026)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2026, erstmals zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen“ (21/7636(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren“ (21/8371(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die 30-minütige Aussprache wurden die Anträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend für den erstgenannten Antrag ist der Ausschuss für Kultur und Medien, federführend für den zweiten Antrag ist der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. 

Erster Antrag der AfD

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten ersetzt werden. In dem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, binnen eines Jahres eine Konzeption vorzulegen, die das nationale historische Erbe Deutschlands sichtbar macht, historische Zusammenhänge vermittelt und das Bewusstsein für die deutsche Geschichte und Staatlichkeit dauerhaft stärkt. Die Konzeption soll „einen historischen Bogen von den Krönungen Ottos des Großen über das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, die Umbrüche der napoleonischen Zeit und die deutsche National- und Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts bis hin zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 spannen“, heißt es in der Vorlage.

Nach Ansicht der AfD bezieht sich die bisherige Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur „fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte, die mit den beiden totalitären Diktaturen auf deutschem Boden verbunden waren“. Es sei Zeit, „wieder die vielen guten Seiten der deutschen Geschichte, von Otto dem Großen bis zur Wiedervereinigung, in den Vordergrund zu rücken und diese als positive identitätsstiftende Orientierungspunkte in der Erinnerungskultur zu würdigen“.

Zweiter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/8371(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) „Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften“. Darin stellt sie fest: „Das Hermannsdenkmal im Teutoburger Wald, die Wartburg in Thüringen, der Reinhardswald in Hessen, das Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig, das Wikinger Museum Haithabu bei Schleswig, das Schloss Neuschwanstein in Bayern und viele, viele weitere Orte sind herausragend für die deutsche Identitätsstiftung. Entsprechende Bauwerke sind von den jeweiligen Landschaften nicht zu trennen und müssen weiträumig vor verschiedensten raumprägenden Wirkungen durch technische Einrichtungen der Wind- und Solarindustrie geschützt werden.“

Die AfD fordert unter anderem eine „Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte“, Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz und am Raumordnungsrecht. (aw/che/hau/07.10.2026)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2026, das Partnerschaftsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten beraten. Im Anschluss an die 30-minütige erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits“ (21/8240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Durch die Vereinbarungen im Handelsbereich im Partnerschaftsabkommen, welche auch Teil des Interims-Handelsabkommens sind, sollen laut Gesetzentwurf innerhalb von 15 Jahren nach und nach mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreit sowie Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen sowie weitere Handelserleichterungen eingeführt werden. Das Abkommen solle mit seinem Inkrafttreten das Interims-Handelsabkommen ablösen, heißt es. Es schaffe einen umfassenden Rahmen für die verstärkte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. 

Begleitet würden die Bestimmungen von der Vereinbarung der wirksamen Umsetzung ambitionierter multilateraler Standards, etwa in den Bereichen Umwelt und Arbeit. Dadurch soll das Partnerschaftsabkommen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und einer verbesserten Integration der Vertragsparteien in die Weltwirtschaft beitragen. (hau/07.10.2026)

„Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Mittwoch, 7. Oktober 2026, erstmals im Bundestag beraten wurde. Er wurde nach 30-minütiger Debatte dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. 

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in ihrem Antrag auf eine „Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität“. Der im Februar im Kabinett beschlossene Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität (OK) sei „bisher nur ein Flickenteppich aus Maßnahmenankündigungen, die eine ganzheitliche Strategie und Umsetzung“ vermissen ließen, schreibt die Fraktion. Sie fordert die Bundesregierung auf, eine „nationale Strategie gegen Organisierte Kriminalität unter Einbindung aller Ressorts zu entwickeln, die Ressourcen national und international, in Staat und Zivilgesellschaft effektiv bündelt und stärkt“. 

Auch soll die Bundesregierung einen schnellen Informationsaustausch und eine effektive Koordinierung der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Ländern sicherstellen, indem unter anderem die „Gemeinsame Plattform der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (GPOK)“ gesetzlich verankert wird, Kompetenzen im Bereich der Finanzkriminalität stärker gebündelt werden und der Informationsaustausch zwischen den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden verstärkt wird. 

Ferner plädieren die Abgeordneten dafür, die Zusammenarbeit gegen transnational agierende OK-Gruppierungen auf europäischer und internationaler Ebene zu intensivieren, Organisierte Kriminalität durch unabhängige Stellen besser zu erforschen und den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung stärker „auf seinen zentralen Zweck der Bekämpfung Organisierter Kriminalität auszurichten“. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion zählen unter anderem eine konsequente Bekämpfung von Menschenhandel und Drogenkriminalität sowie eine wirksame Bekämpfung Organisierter Umweltkriminalität. (sto/hau/07.10.2026)

Zeit: Mittwoch, 7. Oktober 2026, 16 bis 17.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Die von der Bundesregierung geplanten Folgeregelungen zu dem im Sommer beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden von Sachverständigen gelobt, weil Belastungen entfallen sollen. Das gilt beispielsweise für bestimmte Fachärzte und Krankenhäuser. Apotheker und die Pharmabranche fordern hingegen weitere Entlastungen. Krankenkassen sehen die Gefahr einer Aufweichung der Sparbeschlüsse. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 7. Oktober 2026, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zu den zwölf Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Die Änderungen sollen mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung (21/6808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verabschiedet werden.

„Hausarztzentrierte Versorgung ist ein etabliertes Primärversorgungssystem“

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband äußerte sich positiv über den Wegfall des Fixkostendegressionsabschlags für Hausärzte sowie Kinder- und Jugendärzte. Die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) sei schon heute ein etabliertes Primärversorgungssystem und biete damit eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Primärversorgung. Der Abschlag hätte falsche Anreize gesetzt und die Verbreitung der HZV erschwert. Eine Sprecherin des Verbandes merkte in der Anhörung an, dass sich viele junge Mediziner gemeldet hätten, die stark verunsichert gewesen seien. Es sei gut, dass in dem Punkt nachgesteuert werde.

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands begrüßte die Zielsetzung der neuen Prüfquotenklasse von einem Prozent für Krankenhäuser mit geringen Auffälligkeiten in der Abrechnung. Allerdings gebe es in der Rechnungsauslegung Interpretationsspielräume. Die geplante Erhöhung der Prüfquoten mit der Anhebung der Schwellenwerte sei weiter abzulehnen. Prinzipiell seien die Prüfverfahren aufgrund des enormen bürokratischen Aufwands nicht zukunftstauglich.

„Krankenhausfinanzierung über reguläre Vergütungsmechanismen sicherstellen“

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland (KKVD) würdigte die zusätzlichen Mittel für Krankenhäuser in Höhe von 550 Millionen Euro. Dies gelte besonders für die 450 Millionen Euro über einen Rechnungszuschlag für nicht-universitäre Kliniken. Dies sei jedoch keine nachhaltige Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung. Rund 70 Prozent der Krankenhäuser schrieben rote Zahlen. Eine dauerhaft auskömmliche Krankenhausfinanzierung sollte über reguläre Vergütungsmechanismen sichergestellt werden und nicht von limitierten Zuschlägen abhängen.

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußerte sich zustimmend zu dem Plan, bestimmte psychotherapeutische Leistungen extrabudgetär zu vergüten. Rigide Sparvorgaben dürfen nicht zu erschwerten Versorgungszugängen führen. Die Gewerkschaft forderte, die Bedarfsplanung für die ambulante Psychotherapie am Versorgungsbedarf auszurichten und von einer mengenmäßigen Deckelung grundsätzlich Abstand zu nehmen. Ferner begrüßte Verdi die Informationspflicht der Kassen bei Beitragssatzanhebungen. Allerdings sollten kostensparende digitale Verfahren dafür gefunden werden.

„Bestandsschutz für behandelte Patienten im Gesetz verankern“

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) forderte mit Blick auf die Neuregelung bei Cannabis-Präparaten, standardisierte Cannabisextrakte sowie Zubereitungen mit Dronabinol und Nabilon müssen weiter verfügbar sein, insbesondere bei fehlender Therapieoption, Unverträglichkeit oder unzureichender Wirksamkeit eines Fertigarzneimittels. Der Bestandsschutz für bereits behandelte Patienten sollte ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßten in der Anhörung den geplanten Vorrang für Fertigarzneimittel nach Indikation.

Die apothekenbezogene Ausschreibung für Krebsmedikamente (Zytostatika) wird von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) abgelehnt. Der Gesetzgeber habe sich 2017 bewusst für die Abschaffung entschieden, weil es sich um eine Versorgung handele, bei der es auf eine abstimmte Kooperation von Apotheken und onkologischen Praxen ankomme. Zytostatika herstellende Apotheken könnten ihre Strukturen nicht abhängig vom Ausgang von Ausschreibungen hoch- oder herunterfahren. Die Hilfstaxe zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Versorgung funktioniere. Die ABDA forderte ferner die Befristung des erhöhten Apothekenabschlags. Ein Sprecher des Verbandes der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) warnte in der Anhörung nachdrücklich vor der Zerschlagung hochkomplexer Infrastruktur.

„Ambulante Operationen sind patienten- und familienfreundlich“

In der Anhörung äußerten sich verschiedene Sachverständige kritisch zu dem Vorhaben, die sogenannten Hybrid-DRGs abzuschaffen und eine Kurzzeitfallpauschale einzuführen. Befürchtet wird, dass die angestrebte stärkere Ambulantisierung konterkariert wird und Behandlungen vermehrt wieder in Kliniken stattfinden. Ein Vertreter des Bundesverbandes Ambulantes Operieren (BAO) betonte, Klinikaufenthalte seien für Patienten mit Belastungen verbunden und mit erheblichen Infektionsrisiken. Ambulante Operationen seien patienten- und familienfreundlich. Auch nach Ansicht des Fachärzte-Spitzenverbandes (SpiFa) sollte das Ambulantisierungspotenzial stärker gehoben werden.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) befürchtet eine Aufweichung der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz müssten sich am Ziel einer nachhaltigen Finanzierung der GKV und am Leitbild der Beitragssatzstabilität orientieren. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass das Entlastungsvolumen ausreiche, um die zusätzlichen Ausgaben in der ambulanten Versorgung, der Psychotherapie und im stationären Bereich zu kompensieren. Das erklärte Ziel, die Beitragssätze in der GKV 2027 stabil zu halten, sei damit ernsthaft in Gefahr. (pk/07.10.2026)