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Ausschüsse

Öffentliche Anhörung zum Thema „Rohstoffpartnerschaften, Rohstoffgewinnung, Rohstoffsicherung“

Zeit: Mittwoch, 30. November 2022, 9 Uhr bis 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Wie Deutschland sicher mit Rohstoffen versorgt werden kann, das war Thema einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 30. November 2022. Konkret nahmen die Sachverständigen Stellung zu Anträgen der CDU/CSU- (20/4042) und der AfD-Fraktion (20/4065). Beide unter dem Eindruck der aktuellen Energiekrise eingebrachten Anträge fordern Maßnahmen, um der Abhängigkeit von Lieferanten insbesondere metallischer und mineralischer Rohstoffe entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen reichen von Rohstoffpartnerschaften mit Lieferländern und verstärkter heimischer Rohstoffgewinnung im Unionsantrag bis zum Verzicht auf politische Forderungen gegenüber Lieferländern im AfD-Antrag.

„Deutschland ist kein rohstoffarmes Land“

Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie wies darauf hin, dass Deutschland bei verschiedenen mineralischen Rohstoffen wesentlich abhängiger von China sei, als es jemals im Bereich der Energie von Russland war. Daraus ergebe sich ein „großes Erpressungspotential“. Zur Abhilfe forderte er eine „Drei-Säulen-Strategie“ aus der Erschließung neuer Lieferländer, mehr Rohstoff-Recycling und mehr heimische Förderung. Im Widerspruch zu einem seit Jahrzehnten zu hörenden Satz stellte Wachter fest: „Deutschland ist kein rohstoffarmes Land“. Allerdings müsse die Politik den heimischen Bergbau fördern und wieder „gesellschaftsfähig machen“.

Dass sich Deutschland bereits heute bei vielen mineralischen Rohstoffen selbst versorgen könne, darauf wies der Unternehmer Christian Strunk hin. Er ist Präsident des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe, welcher nach eigenen Angaben die Betreiber von rund 2.700 heimischen Kiesgruben und Steinbrüchen mit etwa 23.000 Mitarbeitern vertritt. Vor zehn Jahren seien es allerdings noch fast 500 Betriebe mehr gewesen, erklärte Strunk. Viele hätten wegen fehlender Genehmigungen für die Erschließung neuer Flächen aufgegeben. Um diesen Trend zu stoppen, forderte Strunk straffere Genehmigungsverfahren.

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands „Baustoffe – Steine und Erden“, pflichtete dem bei. Selbst bei „leichtesten Anschlussgenehmigungen“ dauerten die Verfahren in Deutschland zwischen zwei und fünf Jahren, in anderen Fällen bis zu zehn Jahren und mehr. Im Gegensatz zu anderen Industrien, die nur ein Mal eine Genehmigung benötigten, müssten Tagebaubetriebe immer wieder neue Flächen erschließen. Eines der Probleme sei, dass sich oft während des Genehmigungsverfahrens die Vorschriften änderten und dann neue Gutachten erforderlich seien. Frederichs forderte daher eine Gesetzesänderung, wonach die Rechtslage zum Stichtag der Antragstellung maßgeblich sein soll.

„Abhängigkeit wird schlimmstenfalls noch zunehmen“

Prof. Dr. Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, bestätigte das Potential deutscher und europäischer Lagerstätten. Viele seien bekannt, zudem seien die EU-Länder und ihre Nachbarn noch längst „nicht aus-exploriert“. Gleichwohl stellte Watzel fest: „Wir kommen aus der Internationalität nicht heraus, selbst wenn wir es wollten.“ Denn viele Rohstoffe gebe es nicht oder nicht ausreichend in Europa. Diese Abhängigkeit werde auch in einer künftigen „dekarbonisierten Welt“ bleiben und „schlimmstenfalls noch zunehmen“.

Meike Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht die Versorgungssicherheit insbesondere aufgrund der unklaren innen- und außenpolitischen Entwicklung Chinas gefährdet. Erstrebenswert seien daher neue Rohstoffkooperationen mit anderen Lieferländern. Die Bundesregierung solle hier insbesondere auf „Länder mit Demokratie und menschenrechtlicher Orientierung“ zugehen. Für Länder im globalen Süden könne ein Anreiz für eine Verbesserung der Menschenrechtslage darin bestehen, dass man sie im Gegenzug in der Stärkung lokaler Wertschöpfung unterstützt, also der Weiterverarbeitung der gewonnenen Rohstoffe.

In diesem Zusammenhang warnte Hannah Pilgrim von der Organisation PowerShift, Koordinatorin des von deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen Arbeitskreises Rohstoffe, vor einer Gefahr. Rohstoffabkommen dürften nicht dazu führen, dass die Weiterverarbeitung der Rohstoffe in den Förderländern behindert wird, weil sie exportiert werden müssen. Im übrigen kritisierte Pilgrim den „viel zu hohen Verbrauch an Primär-Rohstoffen“ in Deutschland und forderte verbindliche Quoten für den Einsatz von Sekundär-Rohstoffen, die durch Recycling gewonnen werden.

Negativliste statt Lieferkettengesetz

Der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Sandkamp forderte, die Diversifizierung der Lieferketten mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu unterstützen. Er plädierte für mehr Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen, zudem sollten den Förderländern Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien geboten werden.

Kritisch bewertete Sandkamp deutsche und europäische Bestrebungen, über ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Unternehmen zu verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Lieferanten und deren Vorlieferanten zu gewährleisten. Ein solches Gesetz konterkariere die angestrebte Diversifizierung durch den damit verbundenen Mehraufwand für Unternehmen. Sandkamp schlug stattdessen eine europäische Negativliste von Unternehmen vor, die Menschenrechte und Umweltstandards missachten. An dieser Liste könnten sich die europäischen Hersteller dann bei der Auswahl ihrer Lieferanten orientieren.

Antrag der CDU/CSU

Mehr Unabhängigkeit Deutschlands bei dem Bezug und der Erschließung von Rohstoffen fordert die Fraktion von CDU/CSU. Die deutsche Wirtschaft sei bei Energierohstoffen und Metallen „in weiten Teilen fast vollständig abhängig vom Ausland“, schreiben die Abgeordneten; viele Betriebe seien mit der Knappheit von Rohstoffen, Versorgungsengpässen und deutlichen Preissteigerungen konfrontiert. Die Fraktion fordert, neben dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft auch das Engagement Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland auszubauen. Dafür sollen laut Antrag Unternehmen „von der Exploration über die Genehmigung bis zur Beschaffung und Verarbeitung politisch und finanziell wirksamer unterstützt werden“; auch, um im Wettbewerb mit starken Akteuren wie China nicht das Nachsehen zu haben.

Weiter fordern die Unionsabgeordneten, dass Rohstoffpartnerschaften ausgebaut beziehungsweise neue Partnerschaften mit rohstoffreichen Drittstaaten abgeschlossen werden, ein Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der Industrie einberufen wird und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Gewinnung von Rohstoffen durch Öffentlichkeitsarbeit gestärkt wird.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine „störungsfreie und krisenfeste“ Rohstoffbelieferung Deutschlands. Dies könne beispielsweise durch eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen geschehen, wie die Abgeordneten schreiben. Da man sich auf dem Rohstoffmarkt in einem Verdrängungswettbewerb mit China und anderen Staaten befinde, müsse Deutschland Angebote an potenzielle Rohstofflieferanten machen, die einen Wettbewerbsvorteil darstellten. Es sei zudem im Interesse Deutschlands, über Rohstoffpartnerschaften langfristige Preis- und Absatzgarantien zu vereinbaren.

So müsse eine „eigenständige“ Außenhandelspolitik betrieben werden, um für deutsche Unternehmen eine langfristige Verfügbarkeit von Rohstoffen in der erforderlichen Mengen sicherzustellen, fordern die AfD-Abgeordneten. Zudem seien zukünftig in Fragen der Außenhandels- und Entwicklungspolitik die „historisch gewachsenen Kulturen und Gesellschaftssysteme zu tolerieren und zu respektieren“ und darauf zu verzichten, „fremden Ländern eine LGBTQ-Agenda aufzuzwingen“, wie es weiter heißt. Zudem solle das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ aufgehoben werden, heißt es in dem Papier. (pst/emu/vom/30.11.2022)