Der im Grundgesetz verankerte Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag. Er ist Querschnitts- und Fachausschuss zugleich und unter anderem für sämtliche Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen, Strategiedokumente, die mehrjährige Finanzplanung der EU und Fragen der Erweiterung zuständig. Er verfügt zudem über besondere Kompetenzen und kann unter bestimmten Voraussetzungen plenarersetzend tätig werden. Mit 40 ordentlichen und 40 stellvertretenden Mitgliedern des Bundestages zählt er zu den großen Ausschüssen. Vorsitzender des Ausschusses ist Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Der EU-Ausschuss pflegt intensive Kontakte zu den europäischen Institutionen und zu den Europaausschüssen anderer nationaler Parlamente in der Europäischen Union.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (rechts), SPD, bei der Konstituierung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Vorsitzender ist Dr. Anton Hofreiter (links), Bündnis 90/Die Grünen, MdB am 15. Dezember 2021.
(Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek)
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Von links: Der Ausschussvorsitzende Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) gratuliert Markus Töns (SPD) zur Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden am 12. Januar 2022.
(Markus Töns, MdB)
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Von links: Gespräch des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Ausschussvorsitzenden, Dr. Anton Hofreiter , dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Frankreichs, Clément Beaune , der Botschafterin Frankreichs, Anne-Marie Descôtes und der Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann am 13. Januar 2022.
(Deutscher Bundestag / Leon Kügeler / photothek)
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Besuch des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionVon links: Christian Schmidt, CSU, mit dem Vorsitzenden Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen am 26. Januar 2022.
(Deutscher Bundestag / Xander Heinl / photothek)
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Von links: EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, Maired McGuinness, beim Finanzausschuss mit dem Vorsitzenden Alois Rainer, CDU/CSU und Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen am 28. Januar 2022.
(Deutscher Bundestag / Xander Heinl / photothek)