Einleitende Worte vor Eintritt in die Tagesordnung
im Plenum am 15. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort

In der vergangenen Woche wurde Frankreich von brutalen terroristischen Anschlägen erschüttert. 17 Menschen wurden skrupellos ermordet, andere zum Teil lebensgefährlich verletzt – Journalisten, Künstler und Polizisten, die für die Republik ihren Dienst taten, unter ihnen ein Muslim, und vier Franzosen jüdischen Glaubens. Die Ereignisse haben uns alle schockiert und empört, denn wir haben sofort verstanden: Der Mordanschlag von Paris galt nicht allein einer bestimmten Zeitung und den Menschen, die sie machen, er galt der Freiheit der Meinung und der Presse. Er war ein demonstrativer Angriff auf die freie und offene Gesellschaft, auf unsere geschriebene und ungeschriebene Verfassung, unsere Überzeugungen und unsere Werte.

Wir fühlen uns mit unseren französischen Freunden verbunden im Schmerz und in der Trauer um die Opfer, aber auch in der Entschlossenheit, dieser Herausforderung gemeinsam zu begegnen. Franzosen und mit ihnen Menschen überall in der Welt, auch viele Deutsche, geben seit Tagen eine ebenso entschiedene Antwort auf diesen Angriff, auf die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die demonstrativ erhobenen Stifte und Plakate als Zeichen für das freie Wort, die millionenfach geteilte Parole „Je suis Charlie“, „Ich bin Journalist, bin Polizist, bin Jude, bin Ahmed“ vermitteln die unmissverständliche Botschaft: „Nous sommes tous charlie“. Wir alle sind gemeint. Wir lassen uns nicht einschüchtern, und schon gar nicht werden wir die Prinzipien aufgeben, die seit der französischen Revolution gemeinsame Grundlage der europäischen Zivilisation geworden sind: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Wir sind überzeugt: Wenn es Freiheit geben soll, muss sie für alle gelten. Wenn es Gleichheit geben soll, muss sie für alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten bedeuten – unabhängig von Herkunft, Glaube und Geschlecht. Wenn Brüderlichkeit mehr ist als ein Wort, muss sie sich in Solidarität ausdrücken für die Schwächeren, die Ärmeren, für die Benachteiligten, in unseren Gesellschaften.
Demokratie ist die in Europa gewachsene Verfassung der Freiheit. Aber wir wissen auch, zumal aus einer langen schwierigen eigenen Geschichte, dass Freiheit nur möglich ist, wenn Zweifel erlaubt sind: Zweifel an dem, was wir kennen, was wir gelernt haben, was wir wissen und zu wissen glauben, was wir zu glauben gelernt haben. Der Zweifel ist der Zwillingsbruder der Freiheit. Ohne Zweifel an tradierten Positionen und Kritik an bestehenden Verhältnissen gibt es weder Fortschritt noch Freiheit. Deshalb hat die Freiheit der jeweils eigenen Meinung, der Rede, der Kunst und nicht zuletzt der Presse eine herausragende, unaufgebbare Bedeutung für die Lebensbedingungen in unseren demokratisch verfassten Gesellschaften. Und deshalb werden wir sie von niemandem zur Disposition stellen lassen.
Diese Entschlossenheit braucht es über den Tag hinaus, denn die Bedrohung ist real, jederzeit und überall. Wir werden in Staat und Gesellschaft stärker als bisher vorbeugend handeln müssen, wollen wir verhindern, dass junge Männer, und auch Frauen, für den Islamismus anfällig werden, frustriert, verblendet und verführt von Deutschland aus für eine menschenverachtende Ideologie in einen gottlosen Krieg ziehen.
Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht. Unser Gegner ist nicht der Islam, sondern der Fanatismus, nicht Religion, sondern Fundamentalismus.
Wer die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ auf öffentlichen Straßen und Plätzen proklamiert, betreibt Demagogie statt Aufklärung. Wer an Aufklärung interessiert ist, muss sich als Christ fragen, ob er Muslimen vorurteilslos und aufgeschlossen gegenüber tritt und ihnen einen gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft ermöglicht; wem über rhetorische Floskeln hinaus tatsächlich an Aufklärung gelegen ist, muss sich als Muslim mit der Frage auseinandersetzen, warum noch immer im Namen Allahs Menschen verfolgt, drangsaliert und getötet werden. Diese Herausforderung begegnet uns nicht nur als unerklärliche und unentschuldbare Tat verirrter Fanatiker. Auch mit staatlicher Autorität wird im Namen Gottes gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen. Saudi Arabien hat das Attentat in Paris „als feigen Terrorakt“ verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“ und zwei Tage später den Blogger Raif Badawi in Jeddah öffentlich auspeitschen lassen. Wegen Beleidigung des Islams und Auflehnung gegen die Autoritäten ist er zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, (die in den nächsten 20 Wochen alle acht Tage vollzogen werden sollen.)

Die gut gemeinte Erklärung, man dürfe den Islam nicht mit dem Islamismus verwechseln, der religiös begründete Terrorismus habe mit dem Islam nichts zu tun, reicht nicht aus – und sie ist auch nicht wahr, ebenso wenig wie die beschwichtigende Behauptung, die Kreuzzüge hätten nichts mit dem Christentum zu tun und die Inquisition auch nicht oder die Hexenverbrennungen. Die Frage, wie die gezielte Demütigung und Vernichtung von Menschen im Namen Gottes überhaupt möglich ist, und die noch wichtigere Frage, wie sichergestellt werden kann, dass so etwas nie wieder geschieht, ist durch Tabuisierung nicht zu beantworten.

Umso notwendiger und wichtiger ist die eindeutige Stellungnahme von führenden Repräsentanten islamischer Vereine und Verbände, wie wir sie am Dienstagabend am Brandenburger Tor eindrucksvoll erlebt haben.
Wir sind – in den Worten unseres Bundespräsidenten – weder ohnmächtig noch hilflos. Wir werden eine Spaltung unserer Gesellschaft nicht dulden, weder zwischen Christen, Juden und Muslimen noch zwischen Gläubigen und Ungläubigen und schon gar nicht zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen in ein- und derselben Gesellschaft. In Deutschland gilt das Grundgesetz – für alle Menschen, die hier leben, immer und ohne Ausnahme.

Religiöse Orientierungen haben für gesellschaftliches wie für politisches Handeln weltweit keineswegs an Bedeutung verloren, sondern zugenommen. Religion und persönliche Glaubensüberzeugungen gehören auch zur Lebenswirklichkeit in Deutschland als säkularem Staat. Das friedliche Zusammenleben von Menschen, Völkern, Nationen und Kulturen ist aber nur möglich auf der Basis von Verständnis, Verständigung und Toleranz. Deshalb ist die Ermutigung zum Dialog richtig

Ein solcher Dialog von Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Bereitschaft besteht, zuzuhören, dazuzulernen und unterschiedliche Überzeugungen wechselseitig zu respektieren. Auch und gerade in liberalen Gesellschaften gilt, dass die wechselseitige Rücksichtnahme im privaten wie im öffentlichen Bereich das Zusammenleben erleichtert. Es ist auch Politikern zumutbar, Künstlern und Journalisten, mit den Freiheitsrechten unserer Verfassung verantwortlich umzugehen und Rücksicht zu nehmen auf das, was anderen buchstäblich heilig ist.
Die überwiegende Mehrheit in unserem Land bekennt sich zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft. Deutschland steht zu seiner humanitären Verpflichtung, Menschen, die traumatisiert dem Krieg und immer häufiger dem islamistischen Terror entkommen sind, Schutz zu bieten. Und es nimmt im internationalen Bündnis seine Aufgabe wahr, Staaten und Völkern, die unter dem Terror leiden, beizustehen. Über unsere Betroffenheit angesichts des Anschlags in Frankreich vergessen wir nicht, dass zeitgleich unschuldige Menschen, darunter vor allem Muslime, zu Tausenden Opfer des Terrorismus werden, in Nigeria, in Pakistan, in Syrien oder dem Irak – jeden Tag!
Wir alle müssen die Werte der westlichen Demokratie, die längst universelle Werte der Menschheit geworden sind, gemeinsam verteidigen. Und wir werden ihre Gegner entschlossen bekämpfen. Die Idee der unantastbaren Würde des Menschen wird am Ende stärker sein als ihr ideologisch verblendeter Hass.
Unsere besondere Solidarität gilt in diesen Tagen unseren französischen Freunden. Unser tiefes Mitgefühl ist bei allen Angehörigen der Getöteten und den vielen Verletzten.

Ich bitte Sie, sich im Gedenken an die Opfer, als Zeichen unseres Respektes, unserer Anteilnahme und unserer Solidarität von den Plätzen zu erheben.