Protokolle

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung von Ausschüssen
Drucksache 18/102

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/102

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsetzung eines Hauptausschusses
Drucksache 18/101

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/101
Damit ist der Hauptausschuss eingesetzt.

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2109 (2013) vom 11. Juli 2013

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/71 in namentlicher Abstimmung mit

540Ja-Stimmen gegen
60Nein-Stimmen bei
2Enthaltungen

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE., gemäß § 80 Absatz 2 GO-BT ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/69 einzutreten und die zweite und dritte Beratung nach Tagesordnungspunkt 8 aufzurufen, wird mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages angenommen.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Fragestunde
Drucksache 18/87 

Die Fragen 1 bis 5, 11 und 12, 15 und 16, 19, 23 und 24 sowie 26 werden beantwortet.

Die Fragen 6, 10, 13 und 14, 17 und 18, 20 bis 22, 25, 27 und 28, 33 und 34, 38 und 39, 43, 49, 52 und 53, 56 und 57 sowie 59 und 70 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 7 bis 9 sowie 63 bis 66 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 29 bis 32, 35 bis 37, 40 bis 42, 44 bis 48, 50 und 51, 54 und 55, 58, 60 bis 62, 67 bis 69 sowie 71 bis 73 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Vereinbarte Debatte
zu dem vorläufigen Atomabkommen mit dem Iran 

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2113 (2013) vom 30. Juli 2013

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/72 in namentlicher Abstimmung mit

511Ja-Stimmen gegen
58Nein-Stimmen bei
2Enthaltungen

-Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz(AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)

-Bericht des Hauptausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE., gemäß § 80 Absatz 2 GO-BT ohne Ausschussüberweisung gleich im Anschluss in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache18/68 (neu) einzutreten, wird mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages angenommen.

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/68 (neu)

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

-Bericht des Hauptausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/69

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss