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Protokolle

Amtliches Protokoll

11. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. Januar 2014

Tagesordnungspunkt 1

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
mit anschließender Aussprache

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014)

Drucksache 18/273

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Tourismus
Haushaltsauschuss

Tagesordnungspunkt 6

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (Umverteilungsprämiengesetz 2014 - UmvertPrämG 2014)

Drucksache 18/282

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/390

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/282

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


zu demVorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates


KOM(2013) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

Drucksachen 18/180, 18/397

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/397 in namentlicher Abstimmung mit

451 Ja-Stimmen gegen
121 Nein-Stimmen bei
18 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/180

Tagesordnungspunkt 4

Wahlen zu Gremien

e)

Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes

Drucksache 18/370

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/370
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Steffen BilgerVeronika Bellmann

Gitta ConnemannPeter Beyer

Michael Grosse-BrömerClemens Binninger

Manfred GrundNorbert Brackmann

Gerda HasselfeldtMarie-Luise Dött

Robert HochbaumJürgen Hardt

Dr. Franz Josef JungDr. Matthias Heider

Volker KauderJens Koeppen

Dr. Norbert LammertDr. Georg Nüßlein

Michaela NollJohannes Röring

Eckhardt RehbergAnita Schäfer (Saalstadt)

Patrick SchniederThomas Silberhorn

Johannes SinghammerCarola Stauche

Max StraubingerDr. Hans-Peter Uhl

Thomas Strobl (Heilbronn)Oswin Veith

Michael StübgenKai Wegner
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Sören BartolNiels Annen

Hubertus Heil (Peine)Bärbel Bas

Dr. Eva HöglLothar Binding

(Heidelberg)

Christine LambrechtPetra Ernstberger

Dr. Rolf MützenichDr. Edgar Franke

Thomas OppermannMichael Hartmann

(Wackernheim)

Dr. Carola ReimannKirsten Lühmann

Axel Schäfer (Bochum)Katja Mast

Carsten Schneider (Erfurt)Dr. Matthias Miersch

Ute Vogt Dagmar Ziegler
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Klaus Ernst Dr. Gesine Lötzsch

Dr. Gregor GysiCornelia Möhring

Petra PauSabine Zimmermann (Zwickau)
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Agnieszka BruggerKatja Keul

OmidNouripourIrene Mihalic

Dr. Frithjof Schmidt

f)

Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

Drucksache 18/371

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/371
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Dr. Michael Fuchs Michael Kretschmer

Michael Grosse-BrömerVolker Kauder

Karl SchiewerlingWolfgang Bosbach

Max StraubingerGerda Hasselfeldt

Thomas Strobl (Heilbronn)Dr. Franz Josef Jung

Antje TillmannRalph Brinkhaus

Dr. Johann WadephulArnold Vaatz
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Hubertus Heil (Peine)Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Eva HöglThomas Oppermann

Christine LambrechtDr. Karl Lauterbach

Dr. Carola ReimannUte Vogt

Carsten Schneider (Erfurt)Dr. Rolf Mützenich
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Dr. Dietmar BartschJörn Wunderlich

Richard PitterleDr. André Hahn
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Anja HajdukDr. Anton Hofreiter

Britta HaßelmannKatrin Göring-Eckardt

g)

Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes

Drucksache 18/372

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/372
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Ansgar HevelingChristian Hirte

Bernhard KasterDr. Kristina Schröder (Wiesbaden)

Dr. Hans-Peter UhlMax Straubinger

Dr. Johann WadephulMarco Wanderwitz
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Christian FlisekDr. Katarina Barley

Michael HartmannBurkhardLischka

(Wackernheim)

Sonja Steffen Mahmut Özdemir

(Duisburg)
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Dr. Petra SitteJörn Wunderlich
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Volker Beck (Köln) Katja Keul

h)

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes

Drucksache 18/373

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/373
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Uwe Feiler

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Michael Frieser

Detlef Seif
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Ingrid Arndt-Brauer

Gabriele Fograscher

Manfred Zöllmer
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Jan van Aken
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Irene Mihalic

i)

-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

Drucksache 18/374

-Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

Drucksache 18/375

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/374
Damit ist das Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 GG

eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/375
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Stephan Mayer (Altötting)

Nina Warken

Marian Wendt

Elisabeth Winkelmeier-Becker
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Gabriele Fograscher

Burkhard Lischka

Gerold Reichenbach
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Frank Tempel
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Irene Mihalic

j)

-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

Drucksache 18/376

-Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes sowie gemäß § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes

Drucksache 18/377

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/376

Damit ist das Gremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eingesetzt. Das Gremium besteht aus 9 Mitgliedern.

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/377
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Klaus-Peter Flosbach

Bartholomäus Kalb

Volkmar Klein

Antje Tillmann
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Metin Hakverdi

Dr. Hans-Ulrich Krüger

Dr. Carsten Sieling
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Roland Claus
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Dr. Gerhard Schick

k)

Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 18/378

Ergebnis der geheimen Wahl:

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 18/378 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglieder
Fraktion der CDU/CSU
Abgeordneter Norbert Barthle
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 517
Nein-Stimmen 34
Enthaltungen 28 ungültige Stimmen 7

Abgeordneter Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 516
Nein-Stimmen 35
Enthaltungen 27 ungültige Stimmen 8

Abgeordneter Bartholomäus Kalb
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 514
Nein-Stimmen 32
Enthaltungen 31 ungültige Stimmen 9

Fraktion der SPD
Abgeordnete Petra Hinz (Essen)
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 520
Nein-Stimmen 27
Enthaltungen 28 ungültige Stimmen 11

Abgeordneter Ewald Schurer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 510
Nein-Stimmen 28
Enthaltungen 34 ungültige Stimmen 14

Fraktion DIE LINKE.
Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 356
Nein-Stimmen 152
Enthaltungen 41 ungültige Stimmen 37

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordneter Sven-Christian Kindler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 400
Nein-Stimmen 106
Enthaltungen 51 ungültige Stimmen 29

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.

Stellvertreter
Fraktion der CDU/CSU
Abgeordneter Klaus-Peter Flosbach
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 523
Nein-Stimmen 32
Enthaltungen 23 ungültige Stimmen 8

Abgeordneter Alois Karl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 519
Nein-Stimmen 29
Enthaltungen 30 ungültige Stimmen 8

Abgeordneter Michael Stübgen
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 517
Nein-Stimmen 32
Enthaltungen 29 ungültige Stimmen 8

Fraktion der SPD
Abgeordneter Johannes Kahrs
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 466
Nein-Stimmen 62
Enthaltungen 46 ungültige Stimmen 12

Abgeordneter Dr. Hans-Ulrich Krüger
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 506
Nein-Stimmen 29
Enthaltungen 39 ungültige Stimmen 12

Fraktion DIE LINKE.
Abgeordneter Roland Claus
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 354
Nein-Stimmen 153
Enthaltungen 42 ungültige Stimmen 37

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordneter Manuel Sarrazin
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 586
Ja-Stimmen 407
Nein-Stimmen 95
Enthaltungen 56 ungültige Stimmen 28

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Festlegung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des


Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93b Absatz 8 GOBT

Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des


Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 14


mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die


Fraktion der CDU/CSU sieben Mitglieder, auf die Fraktion der SPD vier Mitglieder, auf die Fraktion


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Mitglieder sowie auf die Fraktion DIE LINKE. ein Mitglied.

Wahlen

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der


Abgeordnete Josip Juratovic als Nachfolger für den Abgeordneten Christoph Strässer als ordentliches


Mitglied und die Abgeordnete Mechthild Rawert als Nachfolgerin für den Abgeordneten Josip Juratovic als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß als Nachfolgerin fürdie Abgeordnete Caren Marks als


stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 31. Januar 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

(Dr. Winkelmann)