Deutscher Bundestag - 11. Sitzung am Donnerstag, dem 30. Januar 2014

Amtliches Protokoll

11. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. Januar 2014

Tagesordnungspunkt 1

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
mit anschließender Aussprache

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014)

Drucksache 18/273

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Tourismus
Haushaltsauschuss

Tagesordnungspunkt 6

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (Umverteilungsprämiengesetz 2014 - UmvertPrämG 2014)

Drucksache 18/282

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/390

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/282

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu demVorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2013) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

Drucksachen 18/180, 18/397

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/397 in namentlicher Abstimmung mit

451 Ja-Stimmen gegen
121 Nein-Stimmen bei
18 Enthaltungen

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/180

Tagesordnungspunkt 4

Wahlen zu Gremien

e)	Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Drucksache 18/370	Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/370 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Steffen BilgerVeronika Bellmann Gitta ConnemannPeter Beyer Michael Grosse-BrömerClemens Binninger Manfred GrundNorbert Brackmann Gerda HasselfeldtMarie-Luise Dött Robert HochbaumJürgen Hardt Dr. Franz Josef JungDr. Matthias Heider Volker KauderJens Koeppen Dr. Norbert LammertDr. Georg Nüßlein Michaela NollJohannes Röring Eckhardt RehbergAnita Schäfer (Saalstadt) Patrick SchniederThomas Silberhorn Johannes SinghammerCarola Stauche Max StraubingerDr. Hans-Peter Uhl Thomas Strobl (Heilbronn)Oswin Veith Michael StübgenKai Wegner Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Sören BartolNiels Annen Hubertus Heil (Peine)Bärbel Bas Dr. Eva HöglLothar Binding (Heidelberg) Christine LambrechtPetra Ernstberger Dr. Rolf MützenichDr. Edgar Franke Thomas OppermannMichael Hartmann (Wackernheim) Dr. Carola ReimannKirsten Lühmann Axel Schäfer (Bochum)Katja Mast Carsten Schneider (Erfurt)Dr. Matthias Miersch Ute Vogt Dagmar Ziegler Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Klaus Ernst Dr. Gesine Lötzsch Dr. Gregor GysiCornelia Möhring Petra PauSabine Zimmermann (Zwickau) Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Agnieszka BruggerKatja Keul OmidNouripourIrene Mihalic Dr. Frithjof Schmidt
f)	Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Drucksache 18/371	Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/371 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Dr. Michael Fuchs Michael Kretschmer Michael Grosse-BrömerVolker Kauder Karl SchiewerlingWolfgang Bosbach Max StraubingerGerda Hasselfeldt Thomas Strobl (Heilbronn)Dr. Franz Josef Jung Antje TillmannRalph Brinkhaus Dr. Johann WadephulArnold Vaatz Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Hubertus Heil (Peine)Axel Schäfer (Bochum) Dr. Eva HöglThomas Oppermann Christine LambrechtDr. Karl Lauterbach Dr. Carola ReimannUte Vogt Carsten Schneider (Erfurt)Dr. Rolf Mützenich Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Dr. Dietmar BartschJörn Wunderlich Richard PitterleDr. André Hahn Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Anja HajdukDr. Anton Hofreiter Britta HaßelmannKatrin Göring-Eckardt
g)	Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Drucksache 18/372	Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/372 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Ansgar HevelingChristian Hirte Bernhard KasterDr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Hans-Peter UhlMax Straubinger Dr. Johann WadephulMarco Wanderwitz Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Christian FlisekDr. Katarina Barley Michael HartmannBurkhardLischka (Wackernheim) Sonja Steffen Mahmut Özdemir (Duisburg) Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Dr. Petra SitteJörn Wunderlich Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Volker Beck (Köln) Katja Keul
h)	Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes Drucksache 18/373	Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/373 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Uwe Feiler Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Michael Frieser Detlef Seif Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Ingrid Arndt-Brauer Gabriele Fograscher Manfred Zöllmer Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Jan van Aken Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Irene Mihalic
i)	-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Drucksache 18/374 -Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Drucksache 18/375	Annahme des Antrags auf Drucksache 18/374 Damit ist das Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 GG eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/375 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting) Nina Warken Marian Wendt Elisabeth Winkelmeier-Becker Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Gabriele Fograscher Burkhard Lischka Gerold Reichenbach Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Frank Tempel Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Irene Mihalic
j)	-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes Drucksache 18/376 -Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes sowie gemäß § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes Drucksache 18/377	Annahme des Antrags auf Drucksache 18/376 Damit ist das Gremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eingesetzt. Das Gremium besteht aus 9 Mitgliedern. Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/377 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Klaus-Peter Flosbach Bartholomäus Kalb Volkmar Klein Antje Tillmann Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Metin Hakverdi Dr. Hans-Ulrich Krüger Dr. Carsten Sieling Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Roland Claus Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Gerhard Schick
k)	Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 18/378	Ergebnis der geheimen Wahl: Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 18/378 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Mitglieder Fraktion der CDU/CSU Abgeordneter Norbert Barthle Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 517 Nein-Stimmen 34 Enthaltungen 28 ungültige Stimmen 7 Abgeordneter Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 516 Nein-Stimmen 35 Enthaltungen 27 ungültige Stimmen 8 Abgeordneter Bartholomäus Kalb Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 514 Nein-Stimmen 32 Enthaltungen 31 ungültige Stimmen 9 Fraktion der SPD Abgeordnete Petra Hinz (Essen) Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 520 Nein-Stimmen 27 Enthaltungen 28 ungültige Stimmen 11 Abgeordneter Ewald Schurer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 510 Nein-Stimmen 28 Enthaltungen 34 ungültige Stimmen 14
		Fraktion DIE LINKE. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 356 Nein-Stimmen 152 Enthaltungen 41 ungültige Stimmen 37 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Sven-Christian Kindler Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 400 Nein-Stimmen 106 Enthaltungen 51 ungültige Stimmen 29 Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.
		Stellvertreter Fraktion der CDU/CSU Abgeordneter Klaus-Peter Flosbach Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 523 Nein-Stimmen 32 Enthaltungen 23 ungültige Stimmen 8 Abgeordneter Alois Karl Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 519 Nein-Stimmen 29 Enthaltungen 30 ungültige Stimmen 8 Abgeordneter Michael Stübgen Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 517 Nein-Stimmen 32 Enthaltungen 29 ungültige Stimmen 8
		Fraktion der SPD Abgeordneter Johannes Kahrs Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 466 Nein-Stimmen 62 Enthaltungen 46 ungültige Stimmen 12 Abgeordneter Dr. Hans-Ulrich Krüger Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 506 Nein-Stimmen 29 Enthaltungen 39 ungültige Stimmen 12 Fraktion DIE LINKE. Abgeordneter Roland Claus Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 354 Nein-Stimmen 153 Enthaltungen 42 ungültige Stimmen 37 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Manuel Sarrazin Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Ja-Stimmen 407 Nein-Stimmen 95 Enthaltungen 56 ungültige Stimmen 28 Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Festlegung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des

Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93b Absatz 8 GOBT

Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des

Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 14

mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die

Fraktion der CDU/CSU sieben Mitglieder, auf die Fraktion der SPD vier Mitglieder, auf die Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Mitglieder sowie auf die Fraktion DIE LINKE. ein Mitglied.

Wahlen

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der

Abgeordnete Josip Juratovic als Nachfolger für den Abgeordneten Christoph Strässer als ordentliches

Mitglied und die Abgeordnete Mechthild Rawert als Nachfolgerin für den Abgeordneten Josip Juratovic als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß als Nachfolgerin fürdie Abgeordnete Caren Marks als

stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 31. Januar 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

(Dr. Winkelmann)

Protokolle

11. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. Januar 2014