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Protokolle

Amtliches Protokoll

12. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 31. Januar 2014

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Drucksache 18/398 - zu erweitern, wird angenommen (Zusatzpunkt 2).

Zusatzpunkt 2

Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Drucksache 18/398

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/398
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Norbert Barthle*

Klaus-Peter Flosbach**

Bartholomäus Kalb *
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Carsten Schneider (Erfurt)*
*für eine weitere Amtszeit

**als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Michael Meister

Tagesordnungspunkt 1

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
mit anschließender Aussprache

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 1

Vereinbarte Debatte
zur aktuellen Situation in der Ukraine

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. Februar 2014, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

(Dr. Winkelmann)