Protokolle

Eidesleistung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (Fürth), leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Vereinbarte Debatte
zur Lage in der Ukraine

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/558

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/602 in namentlicher Abstimmung mit

498 Ja-Stimmen gegen
84 Nein-Stimmen bei
17 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/608 und 18/609

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/516
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/299 wird nicht verlangt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/593

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/507

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/508

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/509

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/510

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/511

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/512

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/513

Wahlen zu Gremien

a)

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/560
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Dr. Bernd FabritiusElisabeth Winkelmeier-Becker

Dr. Stefan KaufmannDr. Jan-Marco Luczak

Jens Spahn Sabine Weiss (Wesel I)
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Johannes KahrsDr. Matthias Miersch

Mechthild RawertSonja Steffen
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Harald Petzold (Havelland)Halina Wawzyniak
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Volker Beck (Köln)Monika Lazar

b)

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/561
Damit sind gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Dirk Fischer (Hamburg)Kai Wegner

Hartmut KoschykVolkmar Vogel

(Kleinsaara)
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Michael GroßKlaus Mindrup

Dr. h. c. Wolfgang ThierseDr. Eva Högl
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Heidrun BluhmSigrid Hupach

c)

Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat)

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/562
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Steffen BilgerVeronika Bellmann

Ulrich LangeDaniela Ludwig

Eckhardt RehbergHans-Werner Kammer

Gero StorjohannReinhold Sendker
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Martin BurkertGustav Herzog

Sebastian HartmannDr. Birgit Malecha-Nissen

Annette SawadeKirsten Lühmann
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Sabine LeidigHerbert Behrens
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Matthias GastelDr. Valerie Wilms

d)

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/563
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Klaus-Peter FlosbachDr. h. c. Hans Michelbach

Bartholomäus Kalb Antje Tillmann
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dr. Jens ZimmermannLothar Binding

(Heidelberg)

Manfred ZöllmerCarsten Schneider (Erfurt)
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Dr. Axel TroostSusanna Karawanskij

e)

Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/564
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Karl HolmeierGitta Connemann

Ulrich PetzoldPatricia Lips
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Johannes KahrsSonja Steffen

Christian PetryDr. Hans-Ulrich Krüger

f)

Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Deutschen Welle gemäß der §§ 31 und 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG)

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/565
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Rundfunkrat
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Marco WanderwitzDr. Astrid Freudenstein
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dagmar FreitagSiegmund Ehrmann
Verwaltungsrat
Martin Dörmann Ansgar Heveling

(Fraktion der SPD)(Fraktion der CDU/CSU)

g)

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gemäß der §§ 6 und 8 des Filmförderungsgesetzes (FFG)

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/566
Damit sind gewählt:
MitgliederStellvertreter
Verwaltungsrat
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Marco WanderwitzPhilipp Mißfelder

Dagmar G. WöhrlJohannes Selle
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Burkhard BlienertChristina Jantz

Als Vertreter des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Marco Wanderwitz

Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung von Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/567
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Klaus BrähmigGitta Connemann
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Martin DörmannHiltrud Lotze

Aktuelle Stunde

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchsstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel

Es findet eine Aussprache statt.

a)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/603 in namentlicher Abstimmung mit

525 Ja-Stimmen gegen
61 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/531
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/196

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/559
Damit ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst,

Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/621 und 18/622

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/201 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/606

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voran bringen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/187 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/604

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/52 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/604

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

EU-Afrika-Gipfel - Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/295 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/601 unter dem Titel: „Erstes Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes“

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung