Amtliches Protokoll
26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 3. April 2014
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/909 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) Drucksache 18/908 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern Drucksache 18/588 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften Drucksache 18/823 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltagrarbericht jetzt unterzeichnenDrucksache 18/979 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates Drucksache 18/824Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/992 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/824 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 28 zu PetitionenDrucksache 18/858 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/858 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 29 zu PetitionenDrucksache 18/859 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/859 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 30 zu PetitionenDrucksache 18/860 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/860 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 31 zu PetitionenDrucksache 18/861 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/861 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 32 zu PetitionenDrucksache 18/862 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/862 |
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Tagesordnungspunkt 6
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen 18/857, 18/994-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/995 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/994 in namentlicher Abstimmung mit 469 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/857 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/998 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode Drucksachen 18/481, 18/997 |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997in namentlicher Abstimmung mit 530 Ja-Stimmen bei Annahme des Antrags auf Drucksache 18/481 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Drucksache 18/380Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 18/997 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/380 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93) Drucksache 18/838Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 18/997 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/838 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997 in namentlicher Abstimmung mit 55 Ja-Stimmen gegen |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag Drucksachen 18/379, 18/997 |
Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/379 |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Drucksache 18/910 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen Drucksache 18/975 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mitSondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten Drucksache 18/209 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nachtruhe am Flughafen Berlin-Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen Drucksache 18/971 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/971 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting), Armin Schuster (Weil am Rhein), Clemens Binninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Gabriele Fograscher, Uli Grötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes Drucksache 18/974 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/974 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichenDrucksache 18/905 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Atomwaffen ächtenDrucksachen 18/287, 18/399 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/399 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichernDrucksache 18/976 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen Drucksache 18/592 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken Drucksache 18/978 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fördermitteltransparenz erhöhenDrucksache 18/980 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In das Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Michael Roth (Heringen) als Mitglied gewählt.
In den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Birgit Kömpel als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Heinz Paula als Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 15. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Februar 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Drucksache 18/407) wirdnachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 4. April 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)