Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsauschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/858(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/994(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

469 Ja-Stimmen gegen
118 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)in namentlicher Abstimmung mit

530 Ja-Stimmen bei
55 Enthaltungen

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/380(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/838(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

55 Ja-Stimmen gegen
470 Nein-Stimmen bei
58 Enthaltungen

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsauschuss (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation

Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nachtruhe am Flughafen Berlin-Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting), Armin Schuster (Weil am Rhein), Clemens Binninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Gabriele Fograscher, Uli Grötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/399(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsauschuss