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Protokolle

Amtliches Protokoll

28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 8. April 2014

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Drucksache 18/700

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 wird vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, eingebracht.

Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
Drucksache 17/14301

Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014

Drucksache18/1050

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/GASP sowie 2014/183/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. Februar 2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2014

Drucksache 18/1081

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. April 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

(Dr. Winkelmann)