Amtliches Protokoll
33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. Mai 2014
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts Drucksache 18/1304(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ökostromförderung gerecht und bürgernahDrucksache 18/1331(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Wolfgang Gehrcke, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen Drucksache 18/1116(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Walter-Rosenheimer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen - Stopp des Programms MobiPro-EU sofort aufheben Drucksache 18/1343(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten Drucksache 18/1333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU -zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung übernehmen -Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen Drucksachen 18/840(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/846(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten Drucksache 18/1335(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1335(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 24
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum(Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG) Drucksache 18/1224(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Drucksache 18/1225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner Drucksache 18/1285(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Drucksache 18/1310(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen Drucksache 18/1311(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern Drucksache 18/1330(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht Drucksache 18/1329(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen Drucksache 17/14622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Drucksache 18/1160(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1160(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 5
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok 12315/1/13(Dokument, öffnet ein neues Fenster) hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds Drucksache 18/1340(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1340(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 Drucksache 18/1282(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pestizid-Abhängigkeit beenden - Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz entwickeln Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien Drucksache 18/1336(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1336(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) in namentlicher Abstimmung mit 110 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Drucksachen 18/910(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1283(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/1359(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/910(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1359(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 577 Ja-Stimmen und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Nord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen Drucksache 18/1093(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten Drucksache 18/589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen Drucksache 18/1334(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1334(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern Drucksache 18/1348(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1348(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herstellen Drucksache 18/1360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) in namentlicher Abstimmung mit 104 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 8
Vereinbarte Debatte zum Europäischen Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hochschulpakt fortsetzen und aufstockenDrucksache 18/1337(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens Drucksache 18/1284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Halina Wawzyniak, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauenDrucksache 18/983(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes Drucksache 18/1305(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der AbgeordnetenFriedrich Ostendorff, Harald Ebner, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassenDrucksache 18/1338(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren Drucksache 18/1332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 18/1306(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, NiemaMovassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen - Soziale Ungleichheit weltweit überwinden Drucksache 18/1328(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Gabriele Fograscher als Nachfolgerin für den Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim) und der Abgeordnete Florian Post als Nachfolger für den Abgeordneten Christian Flisek als ordentliche Mitglieder gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Dr. Astrid Freudenstein als Nachfolgerin für die Abgeordnete Andrea Lindholz gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 15. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Februar 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Drucksache 18/407(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. März 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner (Drucksache 18/841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 27. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. April 2014 überwiesene Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung (Drucksache 18/977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. Mai 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit