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Protokolle

Amtliches Protokoll

33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. Mai 2014

Tagesordnungspunkt 4

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Drucksache 18/1304

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ökostromförderung gerecht und bürgernah
Drucksache 18/1331

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Wolfgang Gehrcke, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen

Drucksache 18/1116

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Walter-Rosenheimer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen - Stopp des Programms MobiPro-EU sofort aufheben

Drucksache 18/1343

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten

Drucksache 18/1333

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1333

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU

-zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung übernehmen -Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Drucksachen 18/840, 18/846, 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten

Drucksache 18/1335

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1335

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum(Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)

Drucksache 18/1224

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Drucksache 18/1225

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Drucksache 18/1285

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Drucksache 18/1310

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

Drucksache 18/1311

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern

Drucksache 18/1330

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht

Drucksache 18/1329

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

h)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen

Drucksache 17/14622

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsauschuss

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stadtentwicklungsbericht 2012
Drucksache 17/14450

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 25

Abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Drucksache 18/1160

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1160

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates


KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok 12315/1/13

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds

Drucksache 18/1340

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1340

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012

Drucksache 18/1282

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pestizid-Abhängigkeit beenden - Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz entwickeln

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia

Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien

Drucksache 18/1336 (neu)

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1336 (neu) in namentlicher Abstimmung


mit

110 Ja-Stimmen gegen
465 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Drucksachen 18/910, 18/1283

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/1359

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/910 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1359 in namentlicher Abstimmung mit

577 Ja-Stimmen


und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Nord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Drucksache 18/1093

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten

Drucksache 18/589

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen

Drucksache 18/1334

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1334

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Drucksache 18/1348

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1348

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herstellen

Drucksache 18/1360 (neu)

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1360(neu) in namentlicher Abstimmung mit

104 Ja-Stimmen gegen
451 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Zusatzpunkt 8

Vereinbarte Debatte

zum Europäischen Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hochschulpakt fortsetzen und aufstocken
Drucksache 18/1337

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Drucksache 18/1284

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Halina Wawzyniak, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen
Drucksache 18/983

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes

Drucksache 18/1305

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der AbgeordnetenFriedrich Ostendorff, Harald Ebner, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen
Drucksache 18/1338

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren

Drucksache 18/1332

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 18/1306

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, NiemaMovassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen - Soziale Ungleichheit weltweit überwinden

Drucksache 18/1328

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Gabriele Fograscher als Nachfolgerin für den Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim) und der Abgeordnete Florian Post als Nachfolger für den Abgeordneten Christian Flisek als ordentliche Mitglieder gewählt.

Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Dr. Astrid Freudenstein als Nachfolgerin für die Abgeordnete Andrea Lindholz gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 15. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Februar 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Drucksache 18/407) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. März 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner (Drucksache 18/841) wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 27. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. April 2014 überwiesene Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung (Drucksache 18/977) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. Mai 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit