Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung der Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung nach § 30 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kohleausstieg einleiten - Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Artikels 4 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1309 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2037 in zweiter Beratung

Annahme des übrigen Teils des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1309 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2037 in zweiter Beratung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1309 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2037 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ in dritter Beratung

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/2025 und 18/2026

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1772 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2016

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Matthias W. Birkwald, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2016 in namentlicher Abstimmung mit

437 Ja-Stimmen gegen
47 Nein-Stimmen bei
54 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer „Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1957