Amtliches Protokoll
51. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. September 2014
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Tagesordnungspunkt 2
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes Drucksache 18/2135 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 - Drucksache 18/1809 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 - Drucksache 18/1930 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 - Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2012 - -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 - Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2012 - -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2012) -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse - Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1971 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 erteilt sowie eine Entschließung angenommen. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2013 - Einzelplan 20 - Drucksachen 18/1560, 18/1972 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1972 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Rechnung (Drucksache 18/1560) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Festlegung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93b Absatz 8 GOBT
Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 15 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU sieben Mitglieder, auf die Fraktion der SPD fünf, auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei sowie auf die Fraktion DIE LINKE. ein Mitglied.
Wahlen
Auf Vorschlag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wird als Vertreter des Bundesministeriums des Innern in den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
Herr Norbert Seitz als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Gabriele Hauser als ordentliches Mitglied gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Katrin Werner als Nachfolgerin für die Abgeordnete Kathrin Vogler gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Juli 2014 überwiesene Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle (Drucksache 18/1973) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. September 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit