Amtliches Protokoll
89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Februar 2015
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik Drucksachen 18/4079, 18/4093 |
Annahme des Antrags auf Drucksachen 18/4079 und 18/4093 in namentlicher Abstimmung mit 541 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/4146 und 18/4141 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Griechenland nach der Wahl - Chance für einen Politikwechsel in Europa Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. CETA-Verhandlungsergebnis ablehnenDrucksache 18/4090 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen Drucksachen 18/3729, 18/3747, 18/3862 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3862 |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kleinanlegerschutzgesetzes Drucksache 18/3994 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) Drucksache 18/4087 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 18/4089 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen Drucksachen 18/2618, 18/4113 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) Drucksache 18/4050 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. März 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit