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Protokolle

Amtliches Protokoll

89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Februar 2015

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands;

Verlängerung der Stabilitätshilfe

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik

Drucksachen 18/4079, 18/4093

Annahme des Antrags auf Drucksachen 18/4079 und 18/4093 in namentlicher Abstimmung mit

541 Ja-Stimmen gegen
32 Nein-Stimmen bei
13 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/4146 und 18/4141

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Griechenland nach der Wahl - Chance für einen Politikwechsel in Europa

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen
Drucksache 18/4090

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen

Drucksachen 18/3729, 18/3747, 18/3862

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3862
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3729 und 18/3747

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kleinanlegerschutzgesetzes

Drucksache 18/3994

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)

Drucksache 18/4087

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 7

Erste Beratung des von den Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Drucksache 18/4089

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen

Drucksachen 18/2618, 18/4113

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)

Drucksache 18/4050

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. März 2015, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit