Amtliches Protokoll
113. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Juni 2015
Tagesordnungspunkt 28
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 Drucksachen 18/5052, 18/5248-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5249 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5248 in namentlicher Abstimmung mit 532 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5052 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5260 |
Tagesordnungspunkt 29
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni 2014 Drucksachen 18/5053, 18/5250-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5251 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5250 in namentlicher Abstimmung mit 528 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5053 |
Tagesordnungspunkt 30
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014 Drucksachen 18/5054, 18/5252-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5253 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5252 in namentlicher Abstimmung mit 527 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5054 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten Drucksache 18/4450 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt Drucksache 18/2492 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern Drucksache 18/2493 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Drucksache 18/5201 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen Drucksache 18/5101 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken Drucksachen 18/1873, 18/5087 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5087 |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksache 18/4948Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestierenDrucksachen 18/4693, 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG |
wird zurückgezogen |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juli 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit