Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

113. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Juni 2015

Tagesordnungspunkt 28

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drucksachen 18/5052, 18/5248

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5249

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5248 in namentlicher Abstimmung mit

532 Ja-Stimmen gegen
60 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5052
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5260

Tagesordnungspunkt 29

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni 2014

Drucksachen 18/5053, 18/5250

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5251

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5250 in namentlicher Abstimmung mit

528 Ja-Stimmen gegen
65 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5053

Tagesordnungspunkt 30

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014

Drucksachen 18/5054, 18/5252

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5253

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5252 in namentlicher Abstimmung mit

527 Ja-Stimmen gegen
65 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5054

Tagesordnungspunkt 31

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

Drucksache 18/4450

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Drucksache 18/2492

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

Drucksache 18/2493

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Haushaltsauschuss

Tagesordnungspunkt 32

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
Drucksache 18/4970

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 33

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Drucksache 18/5201

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 34

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen

Drucksache 18/5101

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken

Drucksachen 18/1873, 18/5087

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5087
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1873

Tagesordnungspunkt 35

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

Drucksache 18/4948

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren
Drucksachen 18/4693, 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG

wird zurückgezogen

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juli 2015, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit