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Protokolle

Amtliches Protokoll

121. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. September 2015

Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stand erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Drucksache 18/5500

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Drucksache 18/5501

Tagesordnungspunkt 2

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg

Drucksache 18/5218

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Drucksache 18/5563

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

Drucksache 18/5867

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts

Drucksache 18/5918

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 -

Drucksache 18/5128

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014

- Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 -

Drucksache 18/5291

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011

Drucksache 18/5580

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 3

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 -

-zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 -

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2013)

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes


- Weitere Prüfungsergebnisse -

Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr. 1, 18/4650, 18/4865 Nr.1, 18/5387

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5387
Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014


- Einzelplan 20 -
Drucksachen 18/5020, 18/5388

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5388
Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Rechnung (Drucksache 18/5020) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In das Kuratorium der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak als Nachfolger für den Abgeordneten Jens Spahn als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Matthias Hauer als Nachfolger für den Abgeordneten


Dr. Jan-Marco Luczak als persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Tätigkeitsbericht 2013 und 2014 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 25. Tätigkeitsbericht - (Drucksache 18/5300) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag den 11. September 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit