Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6335

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Artikels 1 Nummer 15, 16 und 19 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

477 Ja-Stimmen gegen
116 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

Annahme des Artikels 1 Nummer 35 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

473 Ja-Stimmen gegen
118 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Annahme des Artikels 2 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

474 Ja-Stimmen gegen
117 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen

Annahme der Artikel 8 und 12 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

542 Ja-Stimmen bei
57 Enthaltungen

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

475 Ja-Stimmen gegen
68 Nein-Stimmen bei
56 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3839, 18/6190 und 18/4694

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6381

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/6172 für erledigt erklärt.

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5921 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6392

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6392

f)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen

wird abgesetzt

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den Lebenswissenschaften stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5577

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6157 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6369

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6158 gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6369

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6180
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/5891 wird nicht verlangt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6210

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6211

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6212

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksachen 18/3785, 18/3993, 18/4164, 18/4189, 18/4514, 18/6370

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6370

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 91. Sitzung am 5. März 2015 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die maritime Wirtschaft stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorheben

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6328

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Haushaltsausschuss

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5321 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6384 unter der Überschrift „Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes“

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5219 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6384

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6384

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Auslaufen der Milchquote - Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung - Bäuerliche Milcherzeuger stärken - Milchpreise stabilisieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5601
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4424

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4330

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5865 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6234

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6196
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4686

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4512
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2870

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6336

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5901 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6227

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3031 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6227

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6379
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5205

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4350 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6389

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5918 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6380 unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften“

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5925 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6383 unter der Überschrift „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5927 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6385

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5759 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6233 unter der Überschrift „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6186

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5579 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6369

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO