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Protokolle

Amtliches Protokoll

130. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015

Tagesordnungspunkt 4

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6335

Tagesordnungspunkt 5

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

Drucksache 18/6185

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/6386

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6387

Annahme des Artikels 1 Nummer 15, 16 und 19 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

477 Ja-Stimmen gegen
116 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen


Annahme des Artikels 1 Nummer 35 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

473 Ja-Stimmen gegen
118 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen


Annahme des Artikels 2 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

474 Ja-Stimmen gegen
117 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen


Annahme der Artikel 8 und 12 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

542 Ja-Stimmen bei
57 Enthaltungen


Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in zweiter Beratung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6185 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

475 Ja-Stimmen gegen
68 Nein-Stimmen bei
56 Enthaltungen


Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6393

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

Drucksachen 18/3839, 18/6190, 18/4694, 18/6386

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6386

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3839, 18/6190 und 18/4694

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)

Drucksache 18/6172

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/6381

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6381

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/6172 für erledigt erklärt.

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Drucksachen 18/5921, 18/6289

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 18/6392

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5921 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6392

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern

Drucksachen 18/4185, 18/5932, 18/6392

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6392

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4185 und 18/5932

f)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern

Drucksache 18/6334

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen

Drucksache 18/6325

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 30

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache 18/6162

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

Drucksache 18/6280

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Drucksache 18/6294

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den Lebenswissenschaften stärken

Drucksache 18/6204

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen

Drucksache 18/6327

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses
Drucksache 18/6330

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen

Drucksache 18/6341

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 31

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

Drucksache 18/5577

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 18/6374

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5577

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

Drucksache 18/6157

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Drucksache 18/6158

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/6369 Buchstabe b und Buchstabe c

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6157 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6369

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6158 gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6369

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/5891, 18/5976 Nr. 2.1, 18/6180

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6180
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/5891 wird nicht verlangt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 233 zu Petitionen
Drucksache 18/6210

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6210

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 234 zu Petitionen
Drucksache 18/6211

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6211

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 235 zu Petitionen
Drucksache 18/6212

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6212

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksachen 18/3785, 18/3993, 18/4164, 18/4189, 18/4514, 18/6370

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6370

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 91. Sitzung am 5. März 2015 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die maritime Wirtschaft stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorheben

Drucksache 18/6328

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6328

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

Drucksache 18/5764

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Amt des Maritimen Koordinators aufwerten
Drucksache 18/6347

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 7

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes

Drucksache 18/5321

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Drucksache 18/5219

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/6384

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5321 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6384 unter der Überschrift „Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6394

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5219 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6384

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6384

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden
Drucksache 18/6206

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Auslaufen der Milchquote - Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung - Bäuerliche Milcherzeuger stärken - Milchpreise stabilisieren

Drucksachen 18/4424, 18/4330, 18/5601

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5601
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4424

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4330

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 18/5865

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/6234

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5865 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6234

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärken
Drucksachen 18/4686, 18/6196

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6196
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4686

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften

Drucksache 18/6284

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen

Drucksachen 18/2870, 18/4512

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4512
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2870

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen

Drucksache 18/6336

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6336

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Drucksache 18/6283

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken

Drucksache 18/6232

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen

Drucksache 18/4329

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 14

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

Drucksache 18/5901

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

Drucksache 18/3031

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/6227

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5901 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6227

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6366
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/6365

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3031 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6227

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen

Drucksachen 18/5205, 18/6379

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6379
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5205

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

Drucksache 18/4350

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/6389

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4350 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6389

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts

Drucksachen 18/5918, 18/6287

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/6380

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5918 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6380 unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften“

Tagesordnungspunkt 18

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Drucksachen 18/5925, 18/6292

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/6383

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6388

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5925 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6383 unter der Überschrift „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

Drucksachen 18/5927, 18/6288

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/6385

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5927 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6385

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

Drucksache 18/5759

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/6233

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5759 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6233 unter der Überschrift „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Drucksache 18/6186

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/6390

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6186

Tagesordnungspunkt 22

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/5579

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/6369 Buchstabe a

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5579 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6369

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Drucksache 18/6164

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)

Drucksache 18/6282

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Drucksache 18/5922) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Drucksache 18/5923) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) (Drucksache 18/5926) wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. September 2015 überwiesene Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden (Drucksache 18/6070) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. Oktober 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit