Amtliches Protokoll
135. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. November 2015
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 8, 13 sowie 16 und 18 werden beantwortet. Die Fragen 9 bis 12, 14 und 15, 17, 21 bis 27 sowie 29 bis 36 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 20 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 19 und 28 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des 3. UntersuchungsausschussesDrucksachen 18/6330, 18/6601 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6601 Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6330 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6601 |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzuges |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. November 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes (Drucksache 18/6487) wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 12. November 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit