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Protokolle

Amtliches Protokoll

137. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. November 2015

Tagesordnungspunkt 27

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)

Drucksachen 18/5926, 18/6182, 18/6410 Nr. 2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/6688

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6689

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5926 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6688

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6692

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen

Drucksachen 18/5110, 18/6066, 18/6688

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6688

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/5110 und 18/6066

Tagesordnungspunkt 28

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport

Drucksache 18/4898

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss)

Drucksache 18/6677

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4898 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6677

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6687

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen
Drucksachen 18/2308, 18/6678

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6678
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2308

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen
Drucksache 18/6201

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 30

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Industrie 4.0 und Smart Services - Wirtschafts-, arbeits-, bildungs- und forschungspolitische Maßnahmen für die Digitalisierung und intelligente Vernetzung von Produktions- und Wertschöpfungsketten

Drucksache 18/6643

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6643

Tagesordnungspunkt 31

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Drucksache 18/6446

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen
Drucksache 18/5452

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 32

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer - Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen

Drucksachen 18/3838, 18/6396

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6396
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3838

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) werden auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. der Abgeordnete Jörn Wunderlich als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch als ordentliches Mitglied, der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch als Nachfolger für den Abgeordneten


Jörn Wunderlich als stellvertretendes Mitglied und die Abgeordnete Dr. Sahra Wagenknecht als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. André Hahn als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Gabriela Heinrich als Nachfolgerin für den Abgeordneten Josip Juratovic als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Josip Juratovic als Nachfolger für die Abgeordnete Gabriela Heinrich als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem


24. November 2015 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 24. November 2015, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit