Amtliches Protokoll
175. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juni 2016
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Die Dringliche Frage auf Drucksache 18/8699 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1, 13, 19, 24 und 25, 27, 32 und 33 sowie 35 bis 38 auf Drucksache 18/8658 werden beantwortet. Die Frage 26 wird zurückgezogen.Die Fragen 2 bis 12, 14 bis 18, 20 und 21, 23, 28, 30 und 31, 34 sowie 39 bis 42 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 22 und 29 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Unwetter in Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2016 überwiesene Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt (Drucksache 18/7651) wird nunmehr an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung und an den bisher federführenden Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2016 überwiesene Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen (Drucksache 18/8396) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 9. Juni 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit