Amtliches Protokoll
20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. März 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks Drucksache 19/1093 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksache 19/1094 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements Drucksache 19/1120 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags Drucksache 19/1179 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2392 (2017) vom 14. Dezember 2017 Drucksache 19/1095 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von den Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes Drucksache 19/1174 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen Drucksache 19/860 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützenDrucksache 19/1159 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen Drucksache 19/983 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) Drucksache 19/1181 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1181 |
|
b) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) Drucksache 19/1182 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1182 |
|
c) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung von Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) Drucksache 19/1183 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1183 |
|
d) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Mitglieder des Senats des Vereins „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ Drucksache 19/1184 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1184 |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017 Drucksache 19/1096 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilenDrucksache 19/1178 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Ulrich Lechte, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Türkisches Vorgehen in Syrien erfordert KonsequenzenDrucksache 19/1176 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Operation Olivenzweig“ der Türkei in Syrien als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen Drucksache 19/1173 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Cem Özdemir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen Drucksache 19/1177 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Getrennt leben - Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen Drucksache 19/1175 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen - Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell Drucksache 19/1172 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Lage und Absicherung von Solo-SelbstständigenDrucksache 19/1034 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform Drucksache 19/1180 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Ansgar Heveling als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Florian Hahn als stellvertretendes Mitglied sowie auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Martin Rabanus als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Daniela Kolbe als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Katrin Budde als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten
Siegmund Ehrmann als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Elisabeth Kaiser als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Matthias Schmidt als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In das Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ werden
-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
die Abgeordnete Melanie Bernstein als Nachfolgerin für die ausgeschiedene
Abgeordnete Dr. Herlind Gundelach als stellvertretendes Mitglied,
die Abgeordnete Elisabeth Motschmann als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen
Abgeordneten Dr. Philipp Lengsfeld als stellvertretendes Mitglied,
-auf Vorschlag der Fraktion der SPD
der Abgeordnete Helge Lindh als Nachfolger für den ausgeschiedenen
Abgeordneten Siegmund Ehrmann als ordentliches Mitglied,
der Abgeordnete Dr. Fritz Felgentreu als Nachfolger für die ausgeschiedene
Abgeordnete Hiltrud Lotze als ordentliches Mitglied und
der Abgeordnete Johannes Kahrs als Nachfolger für die ausgeschiedene
Abgeordnete Christina Jantz als stellvertretendes Mitglied sowie
-auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
die Abgeordnete Simone Barrientos als Nachfolgerin für die ausgeschiedene
Abgeordnete Sigrid Hupach als ordentliches Mitglied
gewählt.
In den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ werden
-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
der Abgeordnete Eckhard Pols als Nachfolger für den ausgeschiedenen
Abgeordneten Klaus Brähmig als ordentliches Mitglied und
die Abgeordnete Dr. Silke Launert als Nachfolgerin für die ausgeschiedene
Abgeordnete Maria Michalk als stellvertretendes Mitglied sowie
-auf Vorschlag der Fraktion der SPD
die Abgeordnete Marianne Schieder als Nachfolgerin für die ausgeschiedene
Abgeordnete Hiltrud Lotze als ordentliches Mitglied
und der Abgeordnete Helge Lindh als Nachfolger für den
ausgeschiedenen Abgeordneten Matthias Schmidt als stellvertretendes Mitglied
gewählt.
In den Stiftungsrat der „Deutschen Härtefallstiftung“ werden
-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
der Abgeordnete Florian Hahn als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Julia Obermeier,
-auf Vorschlag der Fraktion der SPD
der Abgeordnete Martin Gerster als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Heidtrud Henn,
-auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
der Abgeordnete Matthias Höhn als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Katrin Kunert sowie
-auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Abgeordnete Dr. Tobias Lindner als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Doris Wagner
als Mitglieder gewählt.
In den Beirat der Stiftung Datenschutz werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete
Saskia Esken als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Gabriele Groneberg und der Abgeordnete Dr. Jens Zimmermann als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten
Gerold Reichenbach als Mitglieder gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. März 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit